Jetzt sind wir alle gefragt

Newsletter 07/2022

(c) Julian Hochgesang

Foto von Joakim Honkasalo auf Unsplash


Sehr geehrte Damen und Herren,


nach drei Jahren kam die CDU am vergangenen Wochenende erstmalig wieder zu einem Parteitag in Präsenz zusammen. Ganz im Zeichen der Energiekrise, der wirtschaftlichen Aussicht für den kommenden Winter und der immer weiter steigenden Inflation, haben wir uns damit beschäftigt, wie man deutsche Haushalte und Unternehmen besser gegen eine mögliche Rezession unterstützen kann. Die Bürger erwarten zu Recht Antworten, wie sie über den Herbst und Winter kommen. Die Auswirkungen machen sich im Geldbeutel und auf den Bankkonten der Bürger immer stärker bemerkbar, denn Energiepreise und Inflation fressen zunehmend die Ersparnisse auf und treiben die Kosten für lebensnotwendige Güter in die Höhe. Wenn zwei arbeitstätige Eltern nicht mehr für den Unterhalt ihrer Familie aufkommen können, droht das Land in eine Schieflage zu geraten. Deshalb müssen wir handeln.


Putins Angriffskrieg hat den Energiemarkt in einen Angebotsschock versetzt. Wir müssen alle Optionen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Langfristig schaffen wir es nur, die Preise zu senken, wenn wir das Angebot erweitern. Friedrich Merz hat Recht: „Dass die Grünen bei der Kernkraft so zögern, liegt an ihrem Gründungsmythos.“ Als Wirtschaftsminister muss Robert Habeck aber nicht nur seiner Parteibasis gerecht werden, sondern auch den realen energiepolitischen Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland.


Darum haben wir als Unionsfraktion einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Der unter anderem die Abschaffung der Gas-Umlage vorsieht. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf. Sie ist intransparent, wird mit der Mehrwertsteuer belegt und unterstützt auch solvente Unternehmen. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die von Erdgas- und Strompreissteigerungen besonders betroffenen Unternehmen muss zudem dringend angepasst werden. Dabei muss insbesondere auch die Situation von Mittelständlern und Handwerksbetrieben berücksichtigt werden. Es droht eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Unternehmen sind durch die hohen Gaspreise und die Gasumlage massiv belastet. Von der geplanten Mehrwertsteuersenkung profitieren Unternehmen nicht.


Gleichwohl haben wir uns auf dem Parteitag auch mit Fragen befasst, die in der Partei kontrovers diskutiert werden. Nämlich wie man es schafft, den Anteil der Frauen unter den Mitgliedern, auf den Delegiertenversammlungen, auf den Kandidatenlisten und vor allem in den Parlamenten zu erhöhen. Auch wenn wir uns bei der Beschreibung des Problems wahrscheinlich alle einig sind, war und bin ich kein Freund von Quoten. Allein mit formalen Bestimmungen in unseren Statuten werden wir diese Frage nicht nachhaltig beantworten können. Darum habe ich gegen die Einführung einer verbindlichen Frauenquote gestimmt. Es bleibt festzuhalten, dass dieser Parteitag erfrischend anders war als vorherige Parteitage. Strittige Themen wurden tatsächlich offen diskutiert und nicht bereits im Vorfeld abgeräumt. Auf eine solche Debattenkultur können wir stolz sein. Sie macht Hoffnung auf eine erfolgreiche Zeit und eine für das ganze Land gute Entwicklung der CDU.


Klar ist aber auch, dass jetzt nicht die Zeit für Selbstbeschäftigung ist. Während Robert Habeck der Ansicht ist, dass Betriebe einfach kurz die Produktion einstellen sollten, wissen wir, dass die Realität in vielen Haushalten und Unternehmen eine andere ist. Die nächsten zwei Wochen müssen wir die Weichen dafür stellen, dass alle in Deutschland sicher durch den Winter kommen. Wertvolle Zeit hat man im Sommer bereits verstreichen lassen. Wir bieten der Regierung für diese großen Herausforderungen die Zusammenarbeit an. Jetzt sind wir alle gefragt.


Mit freundlichen Grüßen








E-Handwerk in Baden-Württemberg – Sorgen der Branche ernst nehmen

Das E-Handwerk in Baden-Württemberg ist unverzichtbar für die Transformation unserer Wirtschaft. Ob beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder die vernetzte Versorgungsinfrastruktur, die Unternehmen fit für die Zukunft macht - die Handwerksunternehmen der Elektro- und Informationstechnik leisten wichtige Arbeit und ihre Arbeit wird immer wichtiger. Gerne habe ich mich daher mit Präsident Thomas Bürkle und Geschäftsführer Andreas Bek vom Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg getroffen, um zu besprechen, wie es um die Branche aktuell steht und welche Rahmenbedingungen sie sich von der Politik wünscht. Neben dem allgemein bekannten Problem der überbordenden Bürokratie haben sich die Vertreter der E-Handwerk-Branche insbesondere Planungssicherheit gewünscht. Die Politik müsse für eine stabile Energiepolitik sorgen, sonst würden Handwerk und Industrie Schwierigkeiten bekommen und die Fachkräfteproblematik würde nur zunehmen. Da mir die Stärkung des Handwerks in Stuttgart und Baden-Württemberg am Herzen liegt, werde ich weiterhin den konstruktiven und netten Austausch mit Herrn Bürkle und Herrn Bek pflegen und mich für eine stabile und sozialverträgliche Energiepolitik einsetzen. Meiner Meinung nach ist die die Verlängerung der AKW-Laufzeiten für stabile Preise und eine gesicherte Versorgung unvermeidbar. Die grünen Ministerien der Wirtschaft und Umwelt sollten ihren ideologischen Alleingang in Europa endlich beenden und für bezahlbare Strompreise sorgen.



Kirbemontag in Feuerbach

Auch dieses Jahr ist es dem Musikverein Stadtorchester Feuerbach 1899 e. V. gelungen das Traditionsfest auf die Beine zu stellen, das die jungen und alten Besucher gleichermaßen begeistert. Seit mehr als zwanzig Jahren ist der Honoratioren-Stammtisch mit Prominenten-Fassanstich nun schon Tradition und ganz Feuerbach feiert da gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Vereinen, Kirchen, Schulen und auch der Politik. Dieses Jahr war mit Dr. Carsten Linnemann der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eingeladen. Er begeisterte die Gäste mit einer heiteren, aber auch einer Mut machenden Rede. Mit nur einem Schlag gelang dem gebürtigen Ostwestfalen der Fassanstich. Ich danke dem Vereinsvorsitzenden und unserem Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler für das gelungene Fest und allen Ehrenamtlichen, die die Organisation erst möglich gemacht haben.



KAS nach Belgrad

Caritas Stuttgart – Helfer in der Krise

Die Caritas Stuttgart ist einer der größten Träger der freien Wohlfahrtspflege in der Region. Sie bietet Hilfe und Beratung in fast allen Sozialbereichen an und ist ein wichtiger Ansprechpartner für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Sehr gerne habe ich mich daher zum Kennenlerntermin mit Uwe Hardt, Vorstand der Caritas Stuttgart, getroffen. Sein Verband hat momentan alle Hände voll zu tun. Zum einen kämpfen sie mit den Nachwehen der Corona-Pandemie, zum anderen tritt die Caritas als Anwalt der Bürger auf und erinnert die Politik in der aktuellen Situation daran, dass soziale Entlastungen bitter notwendig sind. Gerne nehme ich die Eindrücke und Wünsche aus dem freundlichen Austausch mit Herrn Hardt mit nach Berlin und hoffe, dass sie dort Gehör finden.




Kleine Reiseveranstalter zwischen Corona-Nachwehen und Urlaubslust

In Weilimdorf habe ich Nicko Cruises besucht, einen Reiseveranstalter, der sein 30-jähriges Jubiläum feiert und spezialisiert ist auf Kreuzfahrten. Gerne bin ich der Einladung der Geschäftsführung gefolgt, um mir ein Bild darüber zu machen, wie es um die Reisebranche und vor allem die kleinen und hier in Stuttgart ansässigen Unternehmen geht. Glücklicherweise geht es den Reiseveranstaltern immer besser. Die Urlaubslust der Deutschen ist nach 2 Jahren Pandemie trotz aller widrigen Umstände ungebremst. Das merkt man, wenn man sich im Bekanntenkreis unterhält und das merken Nicko Cruises auch in ihren Auftragsbüchern. Allerdings sitzen die zwei Jahre, in denen das Geschäftsmodell der Kreuzfahrten unterbunden oder nur eingeschränkt möglich war, den kleinen und mittelgroßen Reiseveranstaltern noch immer tief in den Knochen. Auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen sind sie weiterhin angewiesen. Teilweise gibt es jedoch Wartezeiten von einem halben Jahr und länger. Nun gilt es, dass die Bewilligung der Mittel deutlich beschleunigt wird, um allen Unternehmen, die in der aktuellen Situation erneut großen Herausforderungen gegenüberstehen, Planungssicherheit zu gewährleisten. Abschließend möchte ich Nicko Cruises herzlich zum 30-jährigen Jubiläum gratulieren und Ihnen allen einen schönen Urlaub sowie eine schöne Restferienzeit wünschen.




Bürgersprechstunde in Obertürkheim

Mit Bürgern ins Gespräch kommen und dabei ein Viertele trinken. Das war die Devise für meine Bürgersprechstunde auf dem Haus- und Hoffest im Sonnenbesen in Obertürkheim. Es ist mir sehr wichtig stets ansprechbar für die Bürger in meinem Wahlkreis zu sein und dorthin zu gehen, wo die Bürger sind, nämlich auf den Abendmärkten, Stadtteilfesten und in den Besen. Insbesondere in diesem Sommer war die Nachfrage für solche Veranstaltungen groß, so auch im Sonnenbesen von Konrad Zaiß. Themen, die die Bürger bewegen, gibt es natürlich viele. Oftmals sind die Bürger, die das Gespräch mit mir suchen auch schon sehr gut informiert und wollen ihre Anregungen, und manchmal auch den Frust, einfach artikulieren, sich darüber austauschen und ihn ihrem gewählten Vertreter „mit nach Berlin geben“. Dem komme ich immer sehr gerne nach, erkläre ihnen die Abläufe im Parlament und gebe Auskunft darüber, wie wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die drängenden Probleme lösen möchten. Glücklicherweise konnten wir auch schon einige Entscheidungen der Ampel durch politischen Druck noch in die richtige Bahn lenken oder zum Umdenken anregen, aktuell etwa bei den AKW-Laufzeiten oder der unsozialen Gasumlage. Meine Bürgersprechstunden halte ich in jedem Stadtbezirk ab und kündige diese im Voraus auch an. Wenn Sie vorab mit mir in Kontakt treten möchten, können Sie mich aber jederzeit kontaktieren und einen telefonischen Termin oder einen Termin im Wahlkreisbüro vereinbaren.