Mit „Doppel-Wumms“ in die Koalitionskrise

Newsletter 08/2022

Foto von Jakob Madsen auf Unsplash

Sehr geehrte Damen und Herren,

der parlamentarische Herbst startete mit vier Sitzungswochen innerhalb von fünf Kalenderwochen. Das zeigt, dass die Politik versucht, mit den Entwicklungen Schritt zu halten. In dieser Zeit hielt ich gleich fünf Reden im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Themen hätten unterschiedlicher kaum sein können: Energiekrise, Kurzarbeitergeld, Änderungen bei der Frührente, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Eingliederung der ukrainischen Flüchtlinge in das deutsche Sozialsystem. Hier geht es zu den Reden.

Die Energiekrise bereitet vielen Menschen in unserem Land große Sorgen. Die Angst vor Blackouts in der Stromversorgung nimmt zu. Viele Bürger sind unsicher, wie sie die immens gestiegenen Preise für Gas und Strom bezahlen sollen.

Leider strahlt die Ampel-Regierung in dieser schwierigen Zeit keine Verlässlichkeit aus. Eine Gasumlage wird zunächst beschlossen, dann noch vor dem Inkrafttreten wieder abgeschafft. Stattdessen gibt es einen „Doppel-Wumms“, der die Preise für Gas und Strom deckeln soll. Über dessen Ausgestaltung waren zunächst jedoch kaum Details bekannt. Sicher ist, dass er mit einem 200-Milliarden schweren Schattenhaushalt finanziert werden soll, der die Schuldenbremse umgeht.

Uneinigkeit herrschte auch über die Frage des dringend benötigten Weiterbetriebs der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Erst nachdem der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte, lenkten alle Parteien der Ampelregierung ein. An dieser Stelle hat man auch gemerkt, dass sich entschlossene Oppositionsarbeit bezahlt macht. Der Beschluss der Koalition, die Atomkraftwerke bis April 2023 in Betrieb zu halten, ist dennoch nicht ausreichend. Ein richtiger Schritt wäre gewesen, die Verlängerung mindestens bis in das Frühjahr 2024 auszuweiten und neue Brennstäbe zu beschaffen, um auch die Energieversorgung für den nächsten Winter zu sichern.

Während die Bürger und die Wirtschaft mit der größten Krise seit der Nachkriegszeit zu kämpfen haben, macht die regierende Ampel-Koalition durch eine Vielzahl von inhaltlichen Auseinandersetzungen auf sich aufmerksam. Der Bürger sieht eine Regierung, in der jede Partei diametral entgegengesetzte Auffassungen vertritt, wie man diesen Krisen begegnen sollte. Es bleibt die traurige Gewissheit, dass es nicht der letzte kräftezehrende Streit in der Regierung bleiben wird. Während die FDP Existenzängste umtreiben, geht es bei den Grünen um das Vermächtnis der Altvorderen und deren Gründungsmythos.

Als Oppositionspolitiker ist es für mich keine einfache Zeit, da wir die Regierung und ihr zögerliches Handeln scharf kritisieren müssen, aber gemeinsam mit ihr alles tun müssen, um Deutschland bestmöglich auf die anhaltende Energiekrise und eine mögliche Rezession vorzubereiten. Es fehlt ein umfassendes Konzept. Stattdessen: Stückwerk und der Eindruck, dass diese Regierung der Komplexität der Herausforderungen leider nicht gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bäckereien schlagen Alarm

In dieser drastischen Art und Weise muss man es beschreiben: Die Bäckereien schlagen Alarm! Mit meiner ehemaligen Kollegin aus dem Gemeinderat, Beate Bulle-Schmid, habe ich die Bäckereien Treffinger und Sailer aus Stuttgart besucht, die sich mit einem verzweifelten Brief an mich gewandt haben. Vor Ort in Bad Cannstatt und Münster sprachen wir über die Auswirkungen der Energiekrise auf das Bäckerhandwerk.

Die Existenzängste von Handwerk und Mittelstand sind nicht vollends bei der Bundesregierung angekommen. Nicht jede Teuerung kann vom Staat ausgeglichen werden, aber vor allem kleine Betriebe dürfen nicht durchs Raster fallen. Dass die Gasumlage von der Bundesregierung kassiert wurde, was wir als CDU/CSU von Anfang an gefordert haben, ist kein großer Hoffnungsschimmer.

Der Gaspreisdeckel ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung energieintensiver Betriebe. Allerdings kam diese Maßnahme erneut viel zu spät und wird alleine das Grundproblem in Deutschland nicht lösen. Energie ist, ob Gas oder Strom, viel zu teuer, weshalb die drei aktiven Kernkraftwerke nicht nur bis April laufen müssen, sondern mindestens bis 2024. Ich kann und möchte mir kein Stuttgart vorstellen, in dem die Bäckereien verschwinden, die uns seit Generationen mit Backwaren versorgen.

Foto von Felix Zahn, Deutscher Bundestag, photothek

Lehren aus dem RBB-Skandal

Auch im Bereich Kultur und Medien arbeiten wir gegen eine gespaltene Regierung. Dort hat jede Ampelpartei ihr Steckenpferd. Einig scheinen sie sich allerdings darin zu sein, das öffentlich rechtliche Modell nicht grundlegend reformieren zu wollen. Ich habe in meiner Plenarrede klargemacht, dass ich in diesen Zeiten die astronomischen Kosten und die unzureichenden Kontrollmechanismen für nicht zukunftsfähig halte. Dabei betonte ich auch, dass, wenn wir von Vielfalt im öffentlichen Raum sprechen, unser erstes Augenmerk auf der Meinungsvielfalt liegen muss. Es ist durchaus ein Problem, wenn die Sprachrohre der Medien überwiegend aus einem sozialen Milieu kommen. Da müssen wir als CDU klar Stellung beziehen – auch um den Unvernünftigen politischen Kräften am rechten Rand das Wasser abzugraben. Hier geht es zur Rede.

Erstes Jahr im Bundestag – DANKE!

Vor knapp einem Jahr wurde ich nach einem harten und engagierten Wahlkampf vor Ort in den Deutschen Bundestag gewählt. Ich bin immer noch überwältigt und dankbar für das große Vertrauen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die mich als Wahlkreisabgeordneten für den Wahlkreis Stuttgart II direkt in den Deutschen Bundestag gewählt haben.

Dieses Jahr war sehr intensiv für mich, da ich unglaublich viele Bürger, Multiplikatoren, Vereine und Unternehmen getroffen und kennengelernt und so nochmal eine ganz andere Perspektive auf meinen wunderschönen Wahlkreis bekommen habe. Vor allem weiß ich nun ganz genau, was die Stuttgarterinnen und Stuttgarter von ihrem Bundestagsabgeordneten erwarten.

Ich werde die Interessen meiner Heimatstadt weiterhin leidenschaftlich und konsequent in Berlin vertreten. Nochmal vielen Dank an Alle, die das überhaupt möglich gemacht haben. Bis bald, Euer Max.

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