Newsletter 01/2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Land braucht Führung. Deshalb hat der neue Parteivorsitzende Friedrich Merz, Olaf Scholz in der Plenardebatte zurecht kritisiert: Herr Scholz zeigt keine Führung, weder in Deutschland, noch in Europa.
Im Deutschen Bundestag wurden diese Woche die ersten Orientierungsdebatten zur Impfpflicht geführt. Nachdem die Ampel die Frage der Verpflichtung sich impfen zu lassen zu einer Gewissensfrage erklärt hat und damit jegliche Verantwortung abgegeben hat, ist es nun die Aufgabe der Abgeordneten mit Gruppenanträgen für ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen zu werben. So fehlt in der größten internationalen Krise nicht nur ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern auch jegliche Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der gesamten Bundesregierung. Interessanterweise stellte die Masernimpfpflicht, aber auch die von der Ampel beschlossene sektorale Impfpflicht für Gesundheitsberufe keine Gewissensfrage dar.
Ich persönlich, aber auch die Abgeordneten der CDU-/CSU-Fraktion machen uns diese Entscheidung nicht leicht. So haben wir in den letzten Wochen in den federführenden Arbeitsgruppen bereits den Austausch mit den Experten geführt und auch in der fraktionsoffenen Sitzung intensiv alle Aspekte betrachtet und nachdem die letzten rechtlichen, medizinischen und ethischen Fragestellungen beantwortet wurden, werden wir nun als Union einen eigenen Antrag einbringen.
Neben der Impfpflicht scheitert die Ampel-Koalition auch an zwei weiteren Themen, die die Bevölkerung bewegen. Zunächst hat die Bundesregierung ohne jegliche Diskussion und Ankündigung den sofortigen und vollständigen Stopp der Förderung effizienter Sanierungen und Neubauten verfügt. Was bleibt sind viele ratlose Häuslebauer, die sich fragen, wie es weitergehen soll. Überall in Deutschland entstehen nun Finanzierungslücken für bereits geplante Bauvorhaben. Junge Familien sind gleichermaßen betroffen, wie größere Bauträger. So zum Beispiel in Feuerbach: Am Wiener Platz soll ein neues Quartier geschaffen werden. Die Baugenossenschaft, die hier neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte, hat rund 1,5 Millionen Euro beantragt, die jetzt fehlen. Selbst bereits beantragte Förderungen sollten nicht mehr ausbezahlt werden.
Oppositionsarbeit zeigt Wirkung: mittlerweile ist die Regierung auf unseren Druck hin eingeknickt und wird zumindest bereits gestellte Anträge noch bearbeiten!
Deutschland war bisher ein verlässlicher Partner bei der Bewältigung von internationalen Krisen, vor allem in Europa. In der Ukraine-Krise ist die Bundesregierung komplett abgetaucht! Hier werden unsere europäischen Freunde im Regen stehen gelassen. Es braucht hier ein beherztes Vorgehen, um eine weitere Eskalation im russischen Säbelrasseln zu vermeiden. Wir müssen im Schulterschluss mit den westlichen Partnern an der Seite der Ukraine stehen. Wir haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass Deutschland eine klare und entschlossene Haltung gegenüber Russland einnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Meine Wahl zum Obmann für den Kultur- und Medienausschuss
Seit vier Monaten dabei und schon mittendrin! Ich freue mich sehr über die Wahl zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien. Das heißt, dass ich als erster Ansprechpartner unserer Fraktion im Ausschuss fungiere und die Arbeit mit den anderen Fraktionen im Kulturausschuss koordiniere. Gleichzeitig unterstütze ich als stellvertretender AG-Vorsitzender unsere kulturpolitische Sprecherin bei der Arbeit.
Thematisch werde ich vor allem für Digitalisierung in Kultur und Medien zuständig sein und deshalb zum Beispiel auch Berichterstatter der Union für Social Media im Ausschuss sein.
In dieser Funktion möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass Stuttgart weiterhin „Kulturhauptstadt“ bleibt und wir vor allem im Sommer ein großes Revival unserer kulturellen Feste und Angebote feiern können.
Neuer Bundesvorstand der CDU gewählt – klare Kante und viele neue junge Köpfe
Mit knapp 95% der Delegiertenstimmen wurde Friedrich Merz zu unserem Parteivorsitzenden gewählt – ein Ergebnis der Geschlossenheit und Zuversicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die CDU jetzt ein klares Profil braucht. Wir brauchen keine Werteunion und keine Union der Mitte. Was wir brauchen sind unsere eigenen christdemokratischen Inhalte und eine klare Kommunikation. Friedrich Merz versteht es, klare Botschaften zu senden und Inhalte zu vermitteln. Eine Fähigkeit, die viele Wähler bei uns in letzter Zeit vermisst haben. Wir müssen nun gemeinsam – ohne Vorurteile und interne Grabenkämpfe – an unseren Inhalten und Konzepten arbeiten und den Menschen in Deutschland zeigen, für was die CDU steht.
Und das gelingt uns am besten im Team – das wurde beim digitalen Parteitag mehrfach betont. Der neue Vorstand der CDU kommt aus allen Teilen Deutschlands und ist sehr breit aufgestellt. Das sind die besten Bedingungen für einen inhaltlichen und personellen Aufbruch!
Antrittsbesuche bei Stuttgarter Generalkonsulaten
Stuttgart ist eine vielfältige Stadt. Wir profitieren sowohl kulturell als auch wirtschaftlich von den vielen Menschen aus unterschiedlichsten Nationen in unserer Stadt. Daher habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen, neben den Bezirksvorstehern, auch die Generalkonsulate in Stuttgart besucht. Neben dem Rechts- und Konsularwesen sind die Generalkonsuln für die Außenwirtschaftsförderung und kulturelle Zusammenarbeit zuständig.
Trotz der Vielzahl an Generalkonsulaten, die in Stuttgart unterhalten werden, kamen oft dieselben Themen bei unseren Gesprächen auf. Ein großes Thema waren die vielen Arbeitsplätze, die von unserer Automobilwirtschaft im In- und Ausland abhingen. Hier müssen wir wirklich darauf achten, dass uns eine sozialverträgliche Transformation unserer Schlüsselindustrie gelingt. Die Vorgaben der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union zur Einsparung von CO²-Emmissionen dürfen nicht zu einer Deindustrialisierung führen und die ersten großen Stellenabbau-Programme unserer Autobauer und Zulieferer sind besorgniserregend.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sprach- und Kulturförderung. Es brauche mehr Räume für Kulturvereine und kulturelle Veranstaltungen. Hier wird unser Großprojekt des „Haus der Kulturen“ in Zukunft Abhilfe schaffen. Ich hoffe, dass wir nun zügig bei der Standortsuche weiterkommen und den Bau planen können. Gemeinsam hatten alle Vertreter vor allem eins: Vorfreude auf die kulturellen Veranstaltungen, die voraussichtlich im Frühjahr/Sommer wieder möglich sind. Ich freue mich bereits auf die vielen Begegnungen.
Erste Termine mit Sozialverbänden in Stuttgart
Neben der Vernetzung mit den Multiplikatoren unserer Stadt, steht natürlich für meine Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Austausch mit den fachpolitischen Experten in meinem Wahlkreis ganz oben auf der Agenda. Daher habe ich mich u.a. mit dem Sozialverband VdK Baden-Württemberg und der Sozialberatung Stuttgart e.V. getroffen.
Der VdK ist der größte Sozialverband Deutschlands und bietet mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern sozialrechtliche Beratung und vertritt die sozialpolitischen Interessen von allen, die sonst weniger Gehör finden. Ich freue mich, dass ich mit zahlreichen Vertretern des Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. in den Austausch treten konnte. Im Fokus unseres Gesprächs standen die Herausforderungen der aktuellen Sozialpolitik, für Deutschland und Baden-Württemberg. Die Arbeit des VdK ist wichtig für uns als Gesellschaft. Wir sind nur so stark wie das schwächste Glied. Der VdK ist ein wichtiger Anker für die Sozialpolitik in Deutschland.
Auch die Sozialberatung Stuttgart e.V. blickt auf eine lange Geschichte zurück. Sie leistet nicht nur in den Vollzugsanstalten, sondern auch nach der Entlassung, weiterführende Hilfe, die dringend benötigt wird. Von der Gewaltprävention bis hin zur Vermittlung und Koordinierung von Wohnungen leistet die Sozialberatung wichtige Arbeit. Die Arbeit der Sozialberatung mit Eberhard Müller an der Spitze hat Anerkennung und Unterstützung verdient!