Was wir tun müssen, um Demokratie und Freiheit zu wahren.

Newsletter 02/2022

(c) Vladyslav Melnyk

Foto von Vladyslav Melnyk auf Unsplash


Sehr geehrte Damen und Herren,


unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere Solidarität. Ich freue mich, dass diese Solidarität einen Konsens im Bundestag gefunden hat. So war es auch beeindruckend, dass es minutenlange stehende Ovationen für den ukrainischen Botschafter gab. Diese Würdigung galt stellvertretend für das ukrainische Volk, das im Auge des übermächtigen Feindes tapfer ums Überleben kämpft.


Die Ereignisse in der Ukraine haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Es herrscht Krieg in Europa. Wir sollten aber eines deutlich machen: Dieser Krieg wird nicht zwischen dem ukrainischen und russischen Volk geführt. Es ist einzig allein der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der einen Angriffskrieg auf europäischem Boden begonnen hat. Tausende Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht. Dennoch, dieser Krieg wird keinen Keil zwischen uns und unsere Freunde im Osten Europas treiben. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische und demokratische Kraftanstrengung, um diese russischen Expansionsbestrebungen zurückzudrängen.


Die Sondersitzung des Bundestags zementiert eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, aber auch eine Kehrtwende der SPD und Grünen in vielen sicherheitspolitischen Fragen. Wir als Bundesrepublik Deutschland müssen bereit sein, unseren Beitrag für die Ukraine und für östliche Bündnispartner zu leisten. Ich freue mich, dass wir gemeinsam als demokratische Parteien der Mitte mit dem Entschließungsantrag in Zeiten der Krise ein Zeichen der Geschlossenheit in die Welt aussenden. Jetzt ist auch nicht die Zeit für Parteipolitik, denn hier sind alle Demokraten aufgefordert zu handeln. Aber es ist und bleibt beschämend, dass wir die Ukraine nicht früher unterstützen konnten.


In Zeiten, in denen auf europäischem Boden Krieg herrscht, muss auch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewährleistet werden. Unsere Parlamentsarmee muss fähig sein Demokratien wehrhaft zu verteidigen. Das Ergebnis des gemeinsamen Entschließungsantrags sind 1.) 100 Milliarden extra für Verteidigungsausgaben, 2.) jedes Jahr mehr als 2 Prozent an Militärausgaben und 3.) die Abkopplung von russischer Energie sowie weitreichende Sanktionen.


Nicht nur die Rede des Bundeskanzlers und die darin enthaltenen gewaltigen Veränderungen in der Haltung Deutschlands zu Fragen der internationalen Sicherheit und Sicherheit unseres Landes waren einzigartig. Inhaltlich hat sich der SPD-Kanzler fast vollständig von seiner alten Position als Vizekanzler verabschiedet und die seit vielen Jahren geltend gemachten Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine verstärkte Sicherheit in vielen Feldern endlich angenommen.


Es gilt diesen Weg nun voll und ganz zu unterstützen. So werden wir das im nationalen und europäischen Interesse als größte Oppositionsfraktion in dieser fordernden Lage halten.


Die erste große Rede von Friedrich Merz als Oppositionsführer war staatsmännisch und konstruktiv. Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Fraktionsvorsitzenden haben, der auf Augenhöhe mit der Regierung das Schicksal unseres Landes durch schwierige Zeiten steuern kann. Der Frieden und die Freiheit in ganz Europa werden in der Ukraine mitentschieden. Die notwendigen Maßnahmen werden auch uns einiges abverlangen, aber Freiheit und Demokratie sind wichtiger als Abstriche am Wohlstand.


Mit freundlichen Grüßen






Sondersitzung des Deutschen Bundestags anlässlich der Ukraine-Krise

Wenn die Demokratie in Europa von einem Diktator angegriffen wird, dann stehen die Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammen. Das ist die Botschaft des Sonntags bei der historischen Sondersitzung des Bundestages. Den längst überfälligen Weg der Waffenlieferungen und scharfen Sanktionierung von Putin unterstütze ich vollumfänglich. Die Kehrtwende und Einsicht der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, dass die deutsche Bundeswehr auch ihren Beitrag zur inneren und äußeren Sicherheit in Europa leisten muss, kam spät, aber ist deswegen nicht weniger richtig.Und hier ein kurzer Text


Gewaltprävention ausbauen - Neuauflage von „Boxen im Osten“ jetzt!

Die Diskussion um die Sicherheit in den Abendstunden in der Innenstadt hat gezeigt, dass es neben repressiven Maßnahmen einen erhöhten Bedarf an präventiven Angeboten für Jugendliche gibt. Die mobile Jugendarbeit leistet in der Gewaltprävention bereits gute Arbeit, aber es braucht auch pädagogische Konzepte wie einst das "Boxen im Osten". Ich freue mich, dass die Deutsche Jugend aus Russland mit Ernst Strohmaier an der Spitze dieses Projekt wieder aufleben lassen möchte. Die Stadt sollte allerdings schnell Planungssicherheit schaffen und den Bewilligungsbescheid für dieses Projekt erlassen. Auf dem Bild sieht man mich übrigens beim Training mit Boxtrainer Dimitri Geier vom DJR, der 1999 sogar Deutscher Meister wurde. Sehr gerne würde ich das Training in neuen Räumlichkeiten fortsetzen.


Ende der Straßenblockaden

Die Sitzblockaden von sogenannten Demonstranten in Berlin, aber auch in Stuttgart am Hauptbahnhof und am Charlottenplatz verfehlen ihr Ziel vollends. Leidtragende sind nicht nur die Pendler auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch der Krankenwagen im Notfalleinsatz! Politische Lösungen erreicht man durch Diskussion, gute Argumente und am Verhandlungstisch, nicht durch Blockieren und Gefährden. Für mich ist klar: Hier handelt es sich nicht um legitimen demokratischen Protest, sondern um unreflektierte Gefährdungen der Verkehrssicherheit und diese Aktionen vergraulen die Bürger für sinnvollen Klimaschutz.



Unternehmensbesichtigung bei der Metzgerei Schneider


Die Metzgerei Schneider ist ein traditionsreicher Metzgerbetrieb aus Stuttgart und eine wahre Erfolgsgeschichte: Wolfgang, Tanja und Kevin Schneider betreiben heute einen der modernsten Fleischerei-Betriebe in Baden-Württemberg. Neben dem Stammhaus in Stuttgart führt die Familie seit vielen Jahren einen Betrieb mit über 100 Mitarbeitern in Freiberg am Neckar. Die Geschäftsführer gaben mir tiefe Einblicke in die Probleme mittelständischer Betriebe während der Corona-Krise und sprachen von ihren Wünschen an die Politik. Anschließend ging es in voller Montur durch die Produktion. Besonders erfreulich ist, dass mit Kevin Schneider der Generationswechsel geglückt ist und der Traditionsbetrieb nun in vierter Generation in Familienhand fortgeführt wird.


Besuch bei der Kärcher-Tochter im Wizemann-Areal – Zoi TechCon GmbH


Agile Arbeitsstrukturen erfordern moderne Arbeitsmarktpolitik. Der Bund muss seine Gesetze an eine internationale Arbeitswelt anpassen. Unternehmen wie die Kärcher-Tochter Zoi können nur die besten Arbeitskräfte aus der ganzen Welt anziehen, wenn es dafür eine entsprechende gesetzliche Basis gibt. Vielen herzlichen Dank an Hartmut Jenner, den Vorsitzenden des Vorstands der Alfred Kärcher SE und Benjamin Herrmann, Geschäftsführer der Zoi TechCon GmbH, für den spannenden Einblick in die innovative Arbeit der Digitaltochter von Kärcher. Zoi leistet Pionierarbeit als schwäbischer Cloud-Spezialist, der seine Wurzeln aus Bad Cannstatt nun in die ganze Welt schlägt.



Foto von Andrew Seaman auf Unsplash


Endlich ein Öffnungsfahrplan für unsere Kultur und Gastro

Für unsere Kulturschaffenden und Gastronomen sowie alle anderen Gruppen, deren Beruf oder Alltag stark durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt war, freue ich mich nun ganz besonders, dass es eine Öffnungsperspektive gibt. Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern aus der Kulturszene und Gastronomie weiß ich, dass viele noch mit der Pandemie zu kämpfen haben. Während manche Berufstätige die Pandemie kaum noch wahrnehmen, sind andere Berufsgruppen mit massiven Umsatzeinbußen konfrontiert oder können ihre Arbeit immer noch nicht ausüben.


Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen und daher war es absolut notwendig, dass das Kurzarbeitergeld kürzlich bis mindestens Juni 2022 verlängert wurde. Auch das mittlerweile vierte Überbrückungshilfen-Programm für besonders stark geschädigte Branchen muss weiterhin zur Verfügung stehen.


Besonders erfreulich ist, dass das Stuttgarter Frühlingsfest in reduzierter Form und unter der besonderen Berücksichtigung geltender Zugangsregeln stattfinden soll. Das „Frühlingsfest light“ ist mit Fahrgeschäften, jedoch ohne Festzelte geplant. Ein wichtiges Signal für die Schausteller und ein Hauch von Normalität nicht nur für alle Wasenfreunde. Für mich jedenfalls ist es umso mehr auch ein Grund, dass wir den Festwirten im Oktober dann ein noch größeres Wiedersehen bereiten, wenn es wieder möglich ist.



Jetzt für die Menschen in der Ukraine spenden

Caritas international

IBAN: DE88 6602 0500 0202 0202 02

BIC: BFSWDE33KRL

Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe

Verwendungszweck: Nothilfe Ukraine-Krieg