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Warum der Kanzler um seine Mehrheit kämpfen musste




Sehr geehrte Damen und Herren,


das Zaudern und die Streitereien der Ampel-Regierung gehen weiter. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen eigenen SPD-Parteikollegen mit der Vertrauensfrage drohen musste, um Abweichler in der Fraktion auf Spur zu bringen, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf. Hintergrund ist das von der Regierung geplante sogenannte Sicherheitspaket, das im Nachgang des Solingen-Attentats vereinbart wurde. Dieses, nach wochenlangem internem Streit entkernte und weitgehend wirkungslose „Mini-Paketchen“, geht einigen SPD-Abgeordneten immer noch zu weit. Und trotzdem: Erreicht hat Scholz sein Ziel mit dieser Drohung. Das Sicherheitspaket wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Das Ergebnis war aber nur noch reine Symbolpolitik. Gut, dass die Bundesländer es jetzt in dieser Form gestoppt haben.

Dieses und weitere Themen finden Sie in meiner Videobotschaft anbei.

 

Mit freundlichen Grüßen


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