Newsletter 02/2023
(c) David Cohen, unsplash.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Zeitplan der Ampel-Regierung für Gesetzesvorhaben gerät in vielen Bereichen weiter in Verzug. Die Ministerien können sich nicht einmal auf die Eckpunkte von Projekten verständigen, die längst im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist zum Beispiel über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. Auch wir sehen die Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und den Gang zum Amt zu erleichtern. Darum haben wir einen Antrag gestellt, um überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen. Darin fordern wir, dass alle Bundesministerien für jede neu geschaffene Regelung zwei Regelungen streichen müssen.
Der größte Streitpunkt der Ampel ist wieder einmal die Haushaltspolitik. Der Bundesrechnungshof hat die Kritik der Union aufgegriffen und ist mit seiner Regierung hart ins Gericht gegangen. Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Bisher waren in den vergangenen drei Jahren fast 850 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Gemeinsam mit den rund 1,3 Billionen der vergangenen 70 Jahre bedeute dies einen Zuwachs um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro.
Dies droht zur wahren Bewährungsprobe für die Ampel-Regierung zu werden. Bisher bestand der Kitt, der diese Koalition zusammenhält, nämlich aus den milliardenschweren Wahlversprechen, die man sich gegenseitig abgerungen hat. Die Ampel darf diese Konflikte nicht in die Zukunft verlagern und muss jetzt harte Entscheidung treffen, die den Staatshaushalt wieder auf solide Beine stellen.
Gleichzeitig dürfen wir den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen lassen. Die Investitions- und Innovationsbereitschaft sinkt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt: „Deutschland ist der große Verlierer“.
Wir brauchen ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, um die Herausforderungen zu meistern und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir dazu einen Maßnahmenkatalog für mehr Wachstum vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, dass alle Energieerzeugungskapazitäten ans Netz müssen – angefangen von einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur Kernkraft. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit benötigen wir zudem neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften sowie Handelsabkommen. Nur eine massive Angebotsausweitung kann die Inflation nachhaltig bekämpfen.
Für die Krisenzeit müssen alle unnötigen Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte vermieden werden. Auf europäischer Ebene muss zum Beispiel die Regulierung von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von einem konsequenten Belastungsmoratorium erfasst werden. Das Hochsteuerland Deutschland benötigt dringend eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die die Steuerlast auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent begrenzt und unseren Standort damit dauerhaft wettbewerbsfähig hält. Mit einer starken heimischen Wirtschaft schaffen wir es auch durch diese Krise.
Mit freundlichen Grüßen
„Schmodo“ - Kübelesrennen in Bad Cannstatt
Mit dem Schmotzigen Donnerstag erreicht die Straßenfasnet in Bad Cannstatt wie jedes Jahr ihren Höhepunkt. Als Altstadtrat durfte ich gemeinsam mit den Stadträten Beate Bulle-Schmid und Dr. Klaus Nopper im Team der CDU-Gemeinderatsfraktion am Kübelesrennen teilnehmen. Nach einer zweijährigen Zwangspause war das närrische Treiben auf dem Cannstatter Marktplatz groß. Ich freue mich, dass mit den 28 Teams wieder eine Vielzahl an Vereinen, Abteilungen der städtischen Verwaltung und Parteien dem Ruf der Kübler gefolgt sind. Für den ersten Platz beim Kübelesrennen hat es leider „knapp“ nicht gereicht. Der verdiente Sieg im Hindernisparcours ging diesmal an die Junge Union Bad Cannstatt/Neckar. Schön, dass der Sieg damit in der Familie bleibt. Herzlichen Glückwunsch an das junge Team, das erstmalig teilgenommen hat. Seit 2014 ist die schwäbisch-alemannische Fasnacht immaterielles Weltkulturerbe. Wie auch der rheinische Karneval, stammen die Traditionen rund um die Fasnet aus einer Zeit, in der man vor Anbruch der Fastenzeit noch einmal ausgelassen feierte. Die Fasnet ist ein großes Fest für die ganze Familie und Brauchtum, das wir bewahren müssen. Vielen Dank an die vielen Zünfte im gesamten Wahlkreis, die diese fünfte Jahreszeit wieder möglich gemacht haben. Bis zum nächsten Jahr sage ich ein letztes Mal: „Narri, Narro, Ahoi!“
Zu Besuch an meinem ehemaligen Gymnasium
Gespräche mit Schülerinnen und Schülern in Stuttgart und Berlin stehen bei mir häufiger auf der Tagesordnung. Als junger Politiker ist es mir ein wichtiges Anliegen, den kommenden Generationen ein positives Bild politischer Teilhabe zu vermitteln. Es ist unsere Verantwortung der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein wenig nostalgisch trat ich einen solchen Austausch mit einigen Schulklassen meiner alten Schule, dem Dillmann-Gymnasium, an. Die Doppelstunde, die für das Gespräch mit den Schulklassen vorgesehen war, hat wegen der Vielzahl an Fragen kaum ausgereicht. Es ging um eine große Bandbreite an Themen, unter anderem um den Ukraine-Krieg, die Energie-Krise, der Zustand unserer Demokratie, Integration, Klima und die Arbeit als Abgeordneter. Ein kurzes Gespräch mit meinem ehemaligen Schulleiter Manfred Birk sowie ein Interview für die Schülerzeitung „Der Dill“ durften natürlich auch nicht fehlen.
(c) Deutscher Bundestag, Felix Zahn, photothek
Arbeitszeitgesetz
Bereits im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmen in der EU zukünftig alle Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter aufzeichnen müssen. Dieses Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung am 13. September 2022 bestätigt und verpflichtet Arbeitgeber dazu, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen.
Mit diesem Urteil macht der Arbeitsstandort Deutschland einen großen Schritt zurück in die Vergangenheit und führt das aus der Zeit gefallene Prinzip der Stechuhr wieder ein. Moderne Arbeitsmodelle wie die Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten und Homeoffice sind so nur schwer umsetzbar. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels macht sich Deutschland mit dieser Regulierung wenig attraktiv für junge gut ausgebildete Berufseinsteiger aus der ganzen Welt. Wer den Arbeitsstandort Deutschland wirklich ansprechender gestalten möchte, der setzt sich dafür ein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Zusammenarbeit organisieren. Das führt zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, die dem modernen Arbeitsmarkt gerecht sind.
Die europäische Gesetzgebung muss nun rasch bürokratische Hürden abbauen und insbesondere die Arbeitszeitrichtlinie überarbeiten.
Hubertus Heil fordere ich derweil auf, alle gesetzgeberischen Spielräume zu nutzen, diese Regelung so umzusetzen, dass die Flexibilität der Arbeitgeber und der Beschäftigten nicht stärker eingeschränkt wird als nötig.