Newsletter 03/2022
Foto von Jakub Ivanov auf Unsplash
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem Monat wütet nun der Krieg in der Ukraine. In einer bewegenden Rede im Bundestag appellierte Präsident Selenskyj an uns, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Es war beschämend, dass, anstatt auf die Rede einzugehen und über den Krieg in der Ukraine zu debattieren, die Ampel-Koalition direkt zur Tagesordnung übergegangen ist. Der Krieg in der Ukraine hat alles verändert: In der Ukraine, in Deutschland, in Europa. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn alles, woran wir geglaubt haben, infrage gestellt wird. Außerdem müssen die Hilfen der Bundesregierung konkreter und effektiver werden. Dass wir weniger Waffen liefern als Estland ist inakzeptabel.
Ich bin froh, dass in Stuttgart das Bündnis „Pulse of Europe“ wieder dazu aufgerufen hat, ein gemeinsames Zeichen der Solidarität und der europäischen Geschlossenheit bei einer Kundgebung für Frieden und Freiheit in der Ukraine zu setzen. Ich bin zusammen mit Rainer Wieland MdEP diesem Aufruf gerne gefolgt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir gemeinsam auf- und einstehen für unsere europäischen Werte! Denn der Frieden und die Freiheit in ganz Europa werden in der Ukraine mitentschieden. Hier finden Sie Ausschnitte der Rede nochmal zum Nachschauen.
In Deutschland beginnt so langsam der Frühling. Mit dem Frühling erstrahlen die Blumen in allen Farben und auch die Menschen öffnen ihre Herzen. Öffnen müssen wir unsere Herzen für die Menschen aus der Ukraine. Auch in Stuttgart öffnen die Bürgerinnen und Bürger ihre Herzen und Wohnungen für die Ukrainer. Die Vereine, Kirchen und Bürger, die sich hier engagieren, leisten einen enorm wichtigen Beitrag und unersetzliche Unterstützung! Neben der Kraftanstrengungen der Kommunen, sind es bundesweit aktuell fast ausschließlich ehrenamtliche Strukturen, die den Flüchtlingen helfen. Wir brauchen endlich eine Bundesinnenministerin, die bei der Registrierung und Organisation des Zustroms das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Kirchen und Vereine können noch so couragiert anpacken. Wenn der Staat seine Aufgaben vernachlässigt, werden wir die Kontrolle über die Situation verlieren.
Die Folgen des Krieges spürt jeder Einzelne auch direkt in seinem täglichen Leben. Die Energiepreise sind so stark gestiegen, dass wir im März eine Inflation von über 7% hatten. Dass die Ampel-Regierung angesichts extrem steigender Kosten für Bürger kein effektives Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, ist grob fahrlässig. Mit den 300 Euro der Energiepauschale, die wiederum versteuert werden sollen, so dass am Ende nur ca. 150 Euro übrigbleiben, ist niemandem geholfen. Ungeklärt ist weiterhin, wer den Arbeitgeberanteil der Sozialbeträge übernimmt. Zum anderen wird der Zuschuss über die Einkommenssteuer verteilt. Rentner, Studenten, Eltern in Elternzeit und viele andere, die unsere Unterstützung ganz besonders verdient hätten, gehen leer aus. Es ist dringend an der Zeit, dass die Regierung hier nachbessert!
Als Union wollen wir dennoch weiter stabiler Partner für die Regierung sein, wenn es darauf ankommt die großen Linien im Ukrainekrieg zu unterstützen, da wir Politik vor allem als Handeln in Verantwortung betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Meine erste Bundestagsrede
Am 17. März war es soweit – ich durfte meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten. Im Plenum haben wir über den Medien- und Kommunikationsbericht der alten Bundesregierung debattiert. Hinter dem unscheinbaren Namen des Berichts stehen jedoch wichtige gesamtgesellschaftliche Fragen: Wer konsumiert wann welche Medien? Welche Auswirkungen hat dies auf die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten einer immer größeren Dominanz von Social Media?
Die Medienlandschaft büßt zunehmend ihre Rolle als zentraler Informationsfilter ein und damit hat sie auch ein Stück weit ihre Gestaltungshoheit über den öffentlichen Diskurs verloren. Die Auswirkungen machen sich nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch bei der Berichterstattung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine bemerkbar. Nur mit hohen journalistischen Standards und einer Vielzahl von Medienakteuren, können wir komplexe Ereignisse, wie wir sie gerade in der Welt erleben, richtig einordnen und bewerten. Die aktuellen Geschehnisse machen eindrucksvoll deutlich, dass Medienvielfalt keine Selbstverständlichkeit ist. Aus Russland sind fast alle unabhängigen Berichterstatter aufgrund ihrer Angst vor den Repressalien des Regimes geflohen. Umso höher muss deshalb unser Anspruch sein, dass die mediale Vielfalt in der Bundesrepublik hingegen auch in der digitalen Welt besser abgebildet wird als bisher. Hier können Sie die ganze Rede nochmal nachschauen.
Selenskyj spricht im Deutschen Bundestag
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine und Kämpfer für ein freies Europa, hat im Plenum des Deutschen Bundestages zu uns gesprochen. Eine wirklich bewegende Rede, in der er davon sprach, dass wir eine Mauer überwinden müssen. Wir als Unionsfraktion haben beantragt, dass wir im Anschluss an Selenskyjs Rede eine Regierungserklärung von Olaf Scholz hören und eine Debatte zum Thema führen. Leider haben die Ampel-Fraktionen diesen Antrag abgelehnt und wollten nicht über dieses Thema diskutieren.
Diese Reaktion der Ampel sagt sehr viel über die grundsätzliche Haltung der Regierung zum Ukraine-Konflikt aus. Bisher haben sich Olaf Scholz und sein Kabinett sehr schwer getan, wenn es um wirkliche, tatkräftige Unterstützung für die Ukraine ging. Erst wollte man nur 5000 Helme liefern; später hat man den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem blockiert. Nach Druck von den Partnern aus der EU und den USA hat die Regierung ihre zunächst getroffenen Entscheidungen dann revidiert. Doch der Schaden ist bereits entstanden. Selenskyj hat Deutschland für sein Engagement sehr gedankt. Man hat aber auch die eine oder andere berechtigte Spitze in seiner Rede raushören können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er gewollt hätte, dass wir seine Rede im Bundestag zum Anlass nehmen, um über den schrecklichen Krieg in der Ukraine zu sprechen.
Wolja Stuttgart – junge Ukrainerinnen helfen Geflüchteten in Stuttgart
Hunderte von Flüchtlingen aus der Ukraine kommen Tag für Tag am Stuttgarter Hauptbahnhof an. Diese Menschen, die so viel Leid erfahren haben, in Empfang zu nehmen und unterzubringen, ist keine einfache Aufgabe. Daher bin ich sehr dankbar, dass der Verein Wolja Stuttgart die Stadt dabei so gut unterstützt und einen so wichtigen Beitrag leistet!
Wolja wurde von jungen Ukrainerinnen, die in Stuttgart leben, gegründet. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, Hilfe zu koordinieren und Informationen zu bündeln. Gleichzeitig sammeln sie Sach- und Geldspenden, nehmen ukrainische Geflüchtete am Bahnhof in Empfang und helfen beim Ankommen in Deutschland.
Mit Julia, einer der Initiatorinnen, habe ich besprochen, wie die Kooperation zwischen Hilfsvereinen und Stadt verbessert werden kann. In vielen Fragen, hinsichtlich der Hilfe für Menschen aus der Ukraine, ist der Verein der erste Ansprechpartner. Umso mehr freut es mich zu hören, dass die Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Stadt sehr gut funktioniert und wir den Menschen, die hier ankommen, adäquat helfen können.
Ihr wollt Wolja helfen? Der Verein sucht Unterstützer in den Bereichen Kommunikation, Recherche, Programmieren von Websites und Social Media. Dieses Netzwerk, das die jungen Frauen neben ihrem Job aufgebaut haben, ist wirklich unterstützenswert!
Besuch beim Karl-Olga-Krankenhaus
Leider ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei – insbesondere nicht für unsere Krankenhäuser. Ob im Hinblick auf die seit 16. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht oder die wieder deutlich ansteigenden Infektionszahlen.
Wie Ihr Euch vorstellen könnt, sind die Krankenhäuser noch schwer mit der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt. Über dieses und weitere Themen habe ich mich mit Vertretern der Geschäftsführung, der Pflege und der Ärzteschaft des Karl-Olga-Krankenhauses ausgetauscht. Neben der Corona-Pandemie ging es auch darum, wie ein Krankenhaus ein attraktiver Arbeitgeber sein kann. Das überwiegend weibliche Personal im Pflegebereich zu behalten, gelingt perspektivisch nur mit moderneren und flexibleren Arbeitsmodellen. Diese müssen näher an der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen sein und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Die Digitalisierung hat ebenfalls das Potenzial, mehr Flexibilität in die Krankenhäuser zu bringen und sie bei dem nicht unerheblichen Teil der bürokratischen Auf- und Nachbereitung zu entlasten. Vielen Dank für den freundlichen Empfang im Karl-Olga-Krankenhaus im Stuttgarter Osten.
Mithilfe bei der Vesperkirche Stuttgart
Die Vesperkirche in Stuttgart kennt fast jeder. Sie ist Anlaufstelle für bedürftige Menschen in Stuttgart und ein Ort der Begegnung. Zwischen Januar und März bekommt man hier eine Mahlzeit und kann sich mit anderen Menschen austauschen, was insbesondere in Zeiten der Pandemie sehr wichtig war und ist. Darüber hinaus bietet die Vesperkirche vielfältige Hilfeleistungen und Programme an – vom Friseurbesuch bis hin zur Kulturveranstaltung. Ich bin wirklich sehr dankbar für die zahlreichen Helfer, die gerade in diesen schwierigen Zeiten ihre Unterstützung anbieten. Sehr gerne habe ich in der Vesperkirche mitgeholfen und kam mit vielen netten Menschen ins Gespräch. Diese tolle Institution werde ich sehr gerne auch nächstes Jahr unterstützen. Ein ganz herzliches Dankeschön gilt Pfarrerin Gabriele Ehrmann für die großartige Organisation der Vesperkirche.