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Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte Woche endete mit einer großen Niederlage für unsere Landwirte. Unser Antrag, der die vollständige Rücknahme der Vorschläge zur Steuererhöhung fordert, wurde von der Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Dabei ist es aufgrund der hohen Kostenstruktur im Land für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelerzeuger elementar, dass der landwirtschaftlichen Produktion keine Steine in den Weg gelegt werden. Ansonsten werden wir in Zukunft von Importen abhängig sein. Damit ist am Ende weder unserer Gesellschaft noch dem Klima geholfen. Hohe Steuern und Abgaben für die Landwirtschaft gefährden die Existenz der Betriebe in Deutschland.
Die einseitige und überproportionale Belastung der Landwirte beim Haushaltsdefizit sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert die Bauern bei dieser Regierung haben. Der anhaltende Protest zeigt, dass man die Nöte und Sorgen der Landwirte nicht verstanden hat. Der Antrag und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie hier.
In der Debatte im Deutschen Bundestag haben wir uns als CDU/CSU klar gegen die Kürzungen der Ampelkoalition ausgesprochen und konkrete Vorschläge für zukunftsfeste Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft vorgelegt. Es bedarf keiner weiteren nationalen regulatorischen Alleingänge. Wenn wir in deutschen Supermärkten Lebensmittel mit höheren Standards und klimafreundlicher Produktion haben möchten, müssen diese Regeln für alle Erzeuger im europäischen Binnenmarkt gelten. Die Regierung möchte, dass landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb genutzt werden. Dann muss sie aber auch Alternativen aufzeigen. Es bedarf jetzt gemeinsamer Anstrengung von Bund und Ländern für erhebliche Entbürokratisierung sowie gezielterer Investitionen und besserer Förderung von Innovationen.
Die Ampelkoalition konnte sich kurzfristig noch auf einen Antrag einigen - allerdings mit einem ungewöhnlichen Text: Statt Antworten zu geben, formulierten SPD, Grüne und FDP sieben Fragen, denen sie bis zum Sommer nachgehen wollen. Bisher sind die zwei Jahre Landwirtschaftspolitik unter Minister Özdemir verlorene Jahre für die heimische Produktion, insbesondere auch in seinem Wahlkreis in Stuttgart. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung ab sofort andere Prioritäten setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Rede: Leistungen für Asylbewerber
Die Bundesregierung handelt in der Migrationskrise zu langsam und unentschlossen. Darauf habe ich im Deutschen Bundestag deutlich hingewiesen. Ja, wir müssen unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen. Das tun wir auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert. Aber wir müssen auch unserer gegenwärtigen Verantwortung gerecht werden und Gesellschaft und Finanzen nicht überlasten. Wir können uns die aktuellen Zugangszahlen nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir schnellstmöglich Pull-Faktoren abbauen. Beispielsweise müssen die Leistungen für Asylbewerber reduziert und die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden, wie ich es bereits letztes Jahr im Parlament gefordert habe. Die komplette Rede können Sie sich hier anschauen.
Wir trauern um Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble war zweifellos eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten, die ich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennenlernen durfte. Seine Stimme trug in jeder Debatte ein großes Gewicht. Er war eine Konstante, die unsere Fraktion auch bei äußerst kontroversen Fragen zusammengehalten hat. Jüngeren Abgeordneten gab er wertvolle Gedanken auf den Weg und auch die Erfahreneren suchten seinen Rat. Mit ihm verliert die CDU einen Politiker, der wie kaum ein anderer die vergangenen Jahrzehnte geprägt hat. Er war der Architekt der deutschen Einheit, der Vater der europäischen Fiskalgemeinschaft und ein großer Vordenker. Über 50 Jahre lang hat er die Interessen der Menschen im Deutschen Bundestag vertreten und sich an vorderster Front für unsere Demokratie eingesetzt. Sein schmerzlicher Verlust wird uns noch lange begleiten, doch wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Zu Besuch bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg
Als CDU stehen wir klar an der Seite Israels und setzen uns gegen jede Form von Antisemitismus ein. Insbesondere in diesen Zeiten, in denen israelfeindliche Botschaften auf unseren Straßen vorgetragen werden, ist es wichtig, der israelischen Community zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Daher haben wir, Vertreter der CDU Stuttgart und der CDU-Gemeinderatsfraktion, das Gespräch mit dem Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg gesucht. Vielen Dank an Frau Barbara Traub und ihr Vorstandsteam für den kurzweiligen Abend. Wir haben ihr versichert, dass wir stets ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der jüdischen Gemeinde in Stuttgart haben werden.
Nachtschicht bei der Bundespolizei
Zwischen den Jahren durfte ich zwei Beamte der Bundespolizei auf einer Streife begleiten. So konnte ich mir die Situation am Hauptbahnhof sowie den Bahnhöfen in Zuffenhausen und Bad Cannstatt aus nächster Nähe anschauen. Am nächsten Morgen ging es zum Austausch mit Direktion und Inspektion, u.a. mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Carsten Laube. Stuttgart gehört, sowohl was die gesamte Stadt als auch die Bahnhöfe angeht, zu den sichersten Großstädten Deutschlands.
Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Es gibt immer noch viel zu oft Plätze und Situationen in Stuttgart, mit denen wir sicherheitspolitisch nicht zufrieden sein können - gerade auch im Bereich der Bahnhöfe. Deshalb muss Sicherheit ein zentrales Handlungsfeld für die Politik in Stuttgart bleiben muss.