Der Abschied von solider Finanzpolitik

Newsletter 05/2022

(c) Vladyslav Melnyk

Foto von Didier Weemaels auf Unsplash


Sehr geehrte Damen und Herren,


kurz vor Pfingsten wurde der Bundeshaushalt beschlossen. Fast 500 Milliarden Euro will man ausgeben. 140 Milliarden davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende vergleicht den Bundeshaushalt mit einem Jumbo-Jet. Ich sehe da eher einen schweren Tanker, der droht manövrierunfähig zu werden. Die FDP hat sich damit zum Wohle des Koalitionsfriedens von solider und seriöser Haushaltspolitik verabschiedet.


Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Dennoch müssen wir uns vor Augen führen, dass die Regierung Scholz nun mehr Schulden aufnimmt, als alle Regierungen von Adenauer bis Kohl im Jahre 1990 zusammen. Folgegenerationen werden für diese erheblichen Belastungen aufkommen müssen.


Deshalb spricht die Regierung immer wieder von verschiedenen Haushalten, sodass man kaum den Überblick behalten kann: Ergänzungshaushalt, Nachtragshaushalt, Kernhaushalt und natürlich noch die Sonderschulden für die Bundeswehr, die als Fonds bezeichnet werden. Diese rhetorischen Tricks der Ampel werden uns allen noch auf die Füße fallen.


Gleichzeitig bleiben die angekündigten Entlastungen hinter den Erwartungen zurück. Rentner, die nicht erwerbstätig sind, gehen, ebenso wie Studenten, leer aus. Die 300€, die als Einkommen versteuert werden, kommen also bei vielen nicht an, die besonders auf das Geld angewiesen sind. Zudem lässt die Regierung wichtige Zeit verstreichen. Ein schnelles und entschlossenes Handeln gegen die Lohn-Preis-Spirale ist schon heute geboten – und nicht erst Anfang Juli.


Auch international stehen wir immer schlechter da. Die „Zeitenwende“, die Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erklärt hat, verkommt immer mehr zu einer leeren Phrase. Fast 100 Tage führt Russland bereits den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehr als einen Monat ist es nun schon her, dass auf Initiative der Unionsfraktion beschlossen wurde, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Bis heute fehlen der Ukraine diese zugesagten Waffen. Die ausbleibende Unterstützung der Ukraine aus dem Bundeskanzleramt sorgt für nachvollziehbare Verärgerung bei unseren internationalen Partnern, der Europäischen Union und bei der ukrainischen Bevölkerung. Der schwere Tanker Deutschland treibt orientierungslos durch einen Sturm. Ich hoffe, dass die Regierung noch auf den richtigen Kurs zurückfindet.


Mit freundlichen Grüßen






BPA-Fahrt nach Berlin

Die BPA-Fahrt ist eine politische Bildungsreise des Bundespresseamts, an der interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis teilnehmen können, um Berlin, vor allem als deutsche Kultur- und Politikhauptstadt, kennenzulernen.


In dieser Woche durfte ich meine erste BPA-Gruppe als Bundestagsabgeordneter in Berlin begrüßen. Dabei habe ich mich sehr gefreut, viele interessierte und politikbegeisterte Menschen zu treffen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Während des viertägigen Aufenthalts in Berlin hatte die Reisegruppe die Möglichkeit, Museen und Gedenkstätten zu besuchen und sich einen Eindruck von der Stadt zu verschaffen. Glücklicherweise hatte ich dieses Mal auch Zeit, die Mitreisenden nach einem Vortrag im Plenarsaal auf ein persönliches Gespräch und eine kurze Tour durch die Gebäude des Deutschen Bundestages mitzunehmen.


Den schönen Abschluss der BPA-Fahrt bildete das gemeinsame Abendessen in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin und die daran anschließende Führung durch das Gebäude.

Für mich als neuen Bundestagsabgeordneten war es etwas ganz Besonderes, meine erste BPA-Gruppe in Berlin zu empfangen. Unter den Besuchern waren viele Wahlkämpfer, ohne die ich den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht geschafft hätte. Deswegen danke ich allen Teilnehmern auch auf diesem Wege noch einmal ganz herzlich!


EU-Projekttag an Schulen

In den Lessing-Schulen, der Elise von König Schule, der Bertha-von-Suttner-Gemeinschaftsschule sowie dem Wirtemberg-Gymnasium habe ich mich mit Schülern über Europa und insbesondere über die Arbeit der Europäischen Union ausgetauscht. Die angeregten Diskussionen über die aktuellen Herausforderungen in der Europa-Politik, die vielen Nachfragen und Ideen, haben mir gezeigt, dass die Jugend an Europa glaubt. Auch kommunal- und bundespolitische Themen wurden besprochen. Dabei fällt auf: Digitalisierung, Umwelt und Bildung liegen den Schülern besonders am Herzen. Auch etwas persönlichere Fragen, etwa über den Alltag im Bundestag oder welches Auto ich denn fahre, wurden mir gestellt – einen e-Smart. Nach dem Mittagessen in Untertürkheim ging es weiter zur letzten Station des Tages: Einer Podiumsdiskussion, die von engagierten Schülern des Wirtemberg-Gymnasiums organisiert wurde. Im Fokus standen dabei der Ukraine-Krieg, die damit verbundenen Waffenlieferungen und die europäische Außenpolitik im Allgemeinen. Über die Möglichkeit, mit den Schülern über die wichtige europäische Idee und die europäische Politik zu sprechen, habe ich mich sehr gefreut und hoffe, dass ich auch nächstes Jahr wieder zahlreiche Schulen zu diesem Anlass besuchen darf.


Foto (c) Deutscher Bundestag / Felix Zahn / photothek


Rede zur modernen Dokumentation von Arbeitszeiten

In meiner Plenarrede habe ich den Fokus auf flexible und unbürokratische Arbeitszeitmodelle gesetzt. So hat sich in Deutschland beispielsweise das Modell der Vertrauensarbeitszeit bewährt und findet positiven Anklang bei Mitarbeitern und Arbeitgebern. Der zur Diskussion gestellte Antrag der Linksfraktion bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Arbeitgeber dazu verpflichten soll, Systeme zu installieren, um Arbeit streng zu dokumentieren. Dieser Weg führt die deutsche Arbeitswelt zurück in die Epoche der Stechuhr und ist zu pauschal gedacht. Viele Unternehmen nutzen bereits moderne Systeme, um Arbeitszeiten von Mitarbeitern zu dokumentieren, Höchstarbeitsgrenzen einzuhalten und Überstunden fair zu entlohnen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz schreibt eine Dokumentation von Überstunden sowie eine Arbeitszeitmessung bei geringfügig Beschäftigten außerdem bereits vor. Eine pauschale Einführung von Systemen zur Arbeitszeitmessung muss branchenspezifisch betrachtet werden. Es muss verhindert werden, dass das Urteil des EUGHs zu bürokratischen Exzessen für deutsche und europäische Unternehmen führt.


Daher stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, die sich aus EU-Recht ergebenden Spielräume zu nutzen. Es soll die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, Arbeitszeit auch über die Woche verteilen zu können und die Höchstarbeitszeit somit über den Wochenrhythmus zu erfüllen.


Adaptive Strahlentherapie am Klinikum Stuttgart


Das Klinikum Stuttgart hat als erstes Krankenhaus in Deutschland das modernste Gerät zur Hochpräzisionsbestrahlung bösartiger Tumore in Betrieb genommen. Das Ethos-System der Firma Varian ist Bestrahlungsgerät, Bestrahlungsplanungssystem und Computertomograph zugleich. Es ermöglicht einen für den Patienten stark verbesserten Behandlungsablauf, indem das Volumen der Bestrahlung täglich neu, hochpräzise und individuell auf die jeweils aktuelle Lage des Patienten abgestimmt und ein optimaler Bestrahlungsplan errechnet wird.


Die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Strahlentherapie hängt im Wesentlichen von der Verfügbarkeit solch hochmoderner Technik ab. Ich bin froh, dass das Klinikum Stuttgart hier Maßstäbe setzt und danke Herrn Professor Dr. Marc Münter, dem ärztlichen Direktor für Strahlentherapie und Radioonkologie, für den interessanten Einblick in seine spannende Arbeit. Vielen Dank auch an Herrn Horst Dumhard, Geschäftsführer der Siemens-Tochter Varian, die diese innovative Technologie in Deutschland entwickelt haben und produzieren.


Schaustellerrundgang mit der CDU Bad Cannstatt


Nach zwei Jahren gab es endlich wieder ein Frühlingsfest auf dem Cannstatter Wasen. Auch wenn es sich nur um eine „Light-Variante“ handelt, war es doch eine echte Befreiung für die Schausteller – und natürlich auch für uns Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Beim Schaustellerrundgang der CDU Bad Cannstatt kam ich dann auch mit den Schaustellern ins Gespräch. Ich wollte wissen, wie es ihnen nach dieser schwierigen Zeit geht und wie ihre Aussichten sind.


Es klang durch, dass diese Branche in den letzten Jahren viel durchmachen musste. Dennoch waren die Betreiber und Mitarbeiter sehr dankbar, ihrer Arbeit endlich wieder nachgehen zu können. Man merkte, dass die hohe Besucherzahl bei ihnen wie Zuspruch und Bestätigung angenommen wurde. Ich freue mich mit den Schaustellern, dass sie wieder auf dem Cannstatter Wasen ihrer Arbeit nachgehen können. Genau diese Ausflüchte aus dem Alltag, diese Geselligkeit und Ausgelassenheit, hat uns in den letzten Jahren immer wieder gefehlt.


Selbstverständlich ging die Debatte um die vermeintlich sexistischen oder nicht zeitgemäßen Fassaden einiger Frühlingsfestbuden nicht an den Betreibern vorbei. Sie ärgern sich, dass die Grünen eine Debatte losgetreten haben, die die Schausteller in ein schlechtes Licht rückt. Stattdessen sollte der Gemeinderat und die Verwaltung gemeinsam mit den Betroffenen daran arbeiten, wie mit neuen Konzepten die Betriebe ihre Verluste der vergangenen Jahre kompensieren können. Von den Vertretern der linken Mehrheit im Gemeinderat wünsche ich mir mehr Sensibilität und Verständnis für die von der Corona-Pandemie stark gebeutelten Schausteller.