Newsletter 09/2022
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Zum Jahresende möchte ich auf das politische Jahr 2022 zurückblicken. Vor einigen Tagen feierte die Ampel ihr einjähriges Jubiläum. Die Bundesregierung ist nicht verantwortlich für die Krisen auf der Welt. Aber sie ist verantwortlich für das falsche Krisenmanagement.
Zu Beginn der Regierungszeit nannte sie sich noch "Fortschrittskoalition“. Heute scheint davon wenig übrig zu sein. Die harte Realität eines russischen Angriffskrieges in Europa, hohe Teuerungsraten und eine anhaltende Energiekrise hat die Ampelparteien schnell wieder auf den Boden der Tatsachen geholt.
Alle drei Koalitionspartner verstehen etwas völlig anderes unter dem Begriff Fortschritt. Die Hoffnung, dass der Kompromiss aus ökologisch, sozialer und liberaler Politik, Fortschritt bedeute, ist längst gescheitert.
Kompromisse in der Koalition werden lautstark und langwierig ausgefochten und am Ende finden sich maximal zwei Parteien in diesen Entscheidungen wieder. In der Regel der kleinste gemeinsame Nenner.
Die Bilanz nach einem Jahr Ampel:
Die Inflation steigt stetig, unter anderem weil die die Regierung die Nachfrage mit Staatsgeld weiter ankurbelt. So werden nur Symptome, statt die tatsächlichen Ursachen der Inflation bekämpft.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Der Exportüberschuss wurde innerhalb eines Jahres fast halbiert. Die teure Energie wandelt Deutschlands Handelsbilanz weiter in Richtung eines Defizits und es ist immer noch kein Konzept der Regierung in Sicht, um dem entgegenzuwirken.
Ampel schafft immer mehr Anreize für Migration. Bis November 2022 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 43 Prozent mehr Asyl-Erstanträge als im gleichen Zeitraum 2021. Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Die Ampel tut nichts dagegen um die Aufnahmefähigkeit von tatsächlichen Schutzbedürftigen – insbesondere aus der Ukraine - aufrecht zu halten. Statt wirksamer Begrenzung von Migration und dem Schutz von EU-Außengrenzen werden Pull-Effekte ausgelöst; Stichwort: Chancenaufenthalt. Quelle: DESTATIS
Obwohl dieses Jahr in jeglicher Hinsicht schwierig war, sollten wir unsere Zuversicht nicht verlieren. Aus der Krise sollte man lernen um stärker aus ihr hervorzugehen. Als größte Oppositionsfraktion werden wir deshalb, auch zukünftig konstruktiv mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, wenn es darauf ankommt. Lassen Sie uns also auf ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2023 für Deutschland hoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Landwirtschaftspolitischer Frühschoppen mit Hermann Färber MdB
Die aktuellen Pflanzenschutzpläne der EU-Kommission sehen ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzzonen sowie in urbanen Gebieten vor. Aus diesem Grund hat die CDU Stuttgart auf meine Initiative hin zu einer Diskussionsveranstaltung mit den betroffenen Landwirten eingeladen. Als Referenten konnte ich Hermann Färber MdB (Vorsitzender, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag) gewinnen.
Zu Recht trug die Veranstaltung den Titel: „Ist die Landwirtschaft noch retten?“. Nahezu alle Betriebe in Stuttgart wirtschaften schonend in Schutzgebieten und pflegen unsere Landschaft. Sollten die aktuell bekannten Pläne so umgesetzt werden, würde dies das Ende der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft sowie des Weinbaus in Stuttgart bedeuten. Rund 70 Betroffene und Interessierte haben sich in der Gastwirtschaft „Sonnenbesen“ in Obertürkheim bei der Veranstaltung der CDU Stuttgart informiert und ihren Unmut geäußert.
Als Abgeordneter erwarte ich an dieser Stelle mehr Unterstützung von der Bundesregierung, gerade auch von Cem Özdemir - in seiner Funktion als Abgeordneter für seinen Stuttgarter Wahlkreis. Wenn Stuttgart weiterhin noch eine Stadt zwischen Wald und Reben sein soll, dann muss sich Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister endlich auch engagiert für die berechtigten Interessen der Stuttgarter Landwirte und Winzer einsetzen. Es geht um 183 landwirtschaftliche Betriebe und die beruflichen Existenzen von weitaus mehr Beschäftigten. Wenn kein Weinbau in Stuttgart mehr möglich ist, würde sich das Bild von Stuttgart, nachhaltig verändern und ein erheblicher Anteil der Kulturlandwirtschaft ginge verloren.
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Frührentner dürfen unbegrenzt hinzuverdienen
Bis die Coronapandemie eintrat, durften Frührentner in Deutschland maximal 6.300 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne Abschläge Ihrer Rente zu riskieren. Das entspricht in etwa einem Minijob von 450 Euro. Um die Menschen und Betriebe in der Zeit der Coronapandemie zu entlasten, entschied sich die CDU/CSU-geführte Bundesregierung dazu, die Hinzuverdienstgrenzen deutlich auf 46.060 Euro im Jahr anzuheben.
Als Unionsfraktion haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode Antworten auf den verheerenden Fach- und Arbeitskräftemangel gesucht und die Flexi-Rente auf den Weg gebracht. Durch diese Maßnahme haben wir dafür gesorgt, sich der Übergang vom Arbeitsleben zum Einstieg in die Rente flexibler gestaltet. Mit der Flexi-Rente kann jeder Arbeitnehmer, der über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeitet, pro Monat 0,5 Prozent Zuschlag zu seiner eigentlichen Rente erhalten. Dieses Gesetz soll Menschen dazu motivieren, länger in ihren Betrieben zu bleiben und damit einen wertvollen Beitrag zum Kampf gegen den Fachkräftemangel zu leisten. Denn in Deutschland geht die Generation der Babyboomer jetzt in Rente.
Dass nun durch die Änderungen im SGB IV die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner entfallen sollen, nehmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wohlwollend zur Kenntnis und unterstützen die Ampel-Regierung in Ihrem Vorhaben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass uns dieses Gesetz Geld kosten wird. Bis zu 1,6 Milliarden Euro an Mehrkosten könnten unseres Erachtens auf die Deutsche Rentenversicherung zukommen. Daher habe ich in meiner Rede im Bundestag kritisiert, dass die Ampel im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, ohne überhaupt eine große Debatte zu führen und Erkenntnisse über Kosten zu kennen. Denn Menschen, die sowieso weitergearbeitet hätten, werden nun zusätzlich zu ihrem Job, Rentenzahlungen erhalten. Leider konnte die Bundesregierung bis heute nicht sagen, mit welchen Kosten sie durch die Umsetzung rechnet.
Weihnachtsmarkttour durch den Wahlkreis
Pünktlich zum ersten Adventswochenende wurde eine Vielzahl an Weihnachtsmärkten in vielen Stuttgarter Stadtbezirken eröffnet. Die meisten von ihnen öffneten ihre Türen nur für einen Tag oder ein Wochenende. Dennoch wollte ich es mir nicht nehmen lassen, so viele Märkte wie möglich zu besuchen.
Die Weihnachtsmärkte in den Außenstadtbezirken von Botnang bis nach Wangen wären ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Vereine und Organisationen nicht zu stemmen. Umso mehr freue ich mich, dass wir weiterhin so attraktive und vielfältige Angebote in unserer Stadt haben. Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause war die Resonanz groß. Ich habe mich über diesen regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr gefreut.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt grundlegende Reformen
Auch im Bereich Kultur und Medien arbeiten wir gegen eine gespaltene Regierung. Dort hat jede Ampelpartei ihr Steckenpferd. Einig scheinen sie sich allerdings darin zu sein, das öffentlich rechtliche Modell nicht grundlegend reformieren zu wollen. Ich habe in meiner Plenarrede klargemacht, dass ich in diesen Zeiten die astronomischen Kosten und die unzureichenden Kontrollmechanismen für nicht zukunftsfähig halte. Dabei betonte ich auch, dass, wenn wir von Vielfalt im öffentlichen Raum sprechen, unser erstes Augenmerk auf der Meinungsvielfalt liegen muss. Es ist durchaus ein Problem, wenn die Sprachrohre der Medien überwiegend aus einem sozialen Milieu kommen. Da müssen wir als CDU klar Stellung beziehen – auch um den Unvernünftigen politischen Kräften am rechten Rand das Wasser abzugraben.