Newsletter 04/2022
Foto von Ansgar Scheffold auf Unsplash
Sehr geehrte Damen und Herren,
die größte Herausforderung für unser Land bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen das übermächtige Russland. Für uns als Unionsfraktion war klar, dass Deutschland mit Blick auf die Lieferungen von NATO- und EU-Partnern nicht der Bremser sein darf. Besorgte Stimmen, die vor einer Eskalation warnen, werden ernst genommen. Jedoch muss unsere Position klar sein und sollte Deutschland nicht hinter den Bündnispartnern zurückbleiben. Wir tragen eine Verantwortung für die tapferen Menschen in der Ukraine, die auch unsere Freiheit verteidigen.
Umso erfreulicher ist es, dass sich unser Druck als Opposition in der Frage nun ausgezahlt hat. Einhellig bekennen wir uns als CDU/CSU mit der Regierungskoalition zur umfassenden Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr gegen den russischen Aggressor. Der Bundestag verabschiedete mit unseren Stimmen einen gemeinsamen Antrag, in dem auch die Lieferung schwerer Waffen befürwortet wird. Es ist ein Antrag mit dem Klarheit über die Haltung Deutschlands geschaffen wurde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es den gemeinsamen Antrag nie gegeben hätte, wenn wir die zaudernde Regierung nicht mit unserer Initiative unter Druck gesetzt hätten. So wollen wir auch in den nächsten Wochen unsere Rolle als Opposition wahrnehmen: in den Grundsätzen tragen wir die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit, aber werden immer dort den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist.
Nicht erst seit den außenwirtschaftlichen Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine, sondern auch die langwierige Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen stellen die Wirtschaft in Deutschland vor große Herausforderungen, welche nun auch die Frühjahrsprognose deutlich macht: wir stehen mitten in unruhigen wirtschaftlichen Zeiten. Unsere wirtschaftliche Lage trübt sich merklich ein. Wir brauchen umgehend wirksame Antworten auf den steigenden Inflationsdruck, die Energiepreis- und Rohstoffkrise sowie die massiven Störungen in den Lieferketten. Auch der Fachkräftemangel macht der Wirtschaft zu schaffen. Als Unionsfraktion haben wir deshalb im Deutschen Bundestag letzte Woche den Antrag "Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte" eingebracht. Auch im Alltag der Bürger sind die Folgen spürbar: ob an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizkostenrechnung oder beim Einkauf im Supermarkt.
Die Bundesregierung gibt auch hier keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise. „Was die Bundesregierung macht, das ist Unterlassen.“, so Julia Klöckner. Wir können nicht länger warten, bis der Druck zu groß ist. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird es uns nicht danken.
Mit freundlichen Grüßen
Das Handwerk nicht vergessen
Über die Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg, „The Länd“, wurde viel gesprochen. 21 Millionen Euro hat sie sich das Land kosten lassen. Schön und gut, aber dann solle bitte auch das Handwerk berücksichtigt werden, dachte sich der Stuttgarter Steinmetz Heinz Blaschke. Seit 1891 führt die Familie Blaschke ihren Betrieb in Stuttgart-Nord. Mit seiner Kritik wandte sich Herr Blaschke an mich und andere Verantwortungsträger in Stadt und Land.
Es sei nicht nur die heimische Industrie, sondern vielmehr die mittelständischen Unternehmen und die vielen Handwerksbetriebe, die ähnlich wie die großen Unternehmen im Wettbewerb um Facharbeiter stehen. Mit der Zukunftsinitiative "Dialog und Perspektive Handwerk 2025" setzt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bereits die richtigen Akzente, aber diese dürfen sich auch besser in der Imagekampagne des Landes widerspiegeln. Die Landesregierung hat auf das Schreiben von Herrn Blaschke leider erst nach der Presseberichterstattung reagiert. Dies wird dem Handwerk nun erstmal nichts mehr bringen. Hoffentlich wird es aber in Zukunft dazu führen, dass das Handwerk stärker in die Debatten des Fachkräftemangels eingebunden wird.
Stuttgart muss attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben
Die Firma Mahle mit Sitz in Stuttgart ist einer der größten Automobilzulieferer der Welt und inzwischen auch Wegbereiter für die Mobilität von morgen. Daher hat es mich gefreut, dass ich die Möglichkeit hatte den Firmensitz in der Pragstraße zu besuchen, die alten und neuen Geschäftsfelder kennenzulernen und mit Mitarbeitern aus dem Forschungsbereich ins Gespräch zu kommen.
Dabei wurde vor allem deutlich, dass Mahle ein großes Augenmerk auf die Zukunft der Mobilität legt. Es geht darum, Mobilität umweltschonender, effizienter und komfortabler zu gestalten. Um diese Ziele zu erreichen, wird nicht nur die Nutzung alternativer Antriebsformen vorangetrieben, sondern es steht genauso im Fokus den Verbrennungsmotor weiter zu optimieren. Die Gespräche haben aber auch gezeigt, welche Herausforderungen die Transformation der Branche mit sich bringt und dass diese für den Automobilzulieferer ein echter Kraftakt ist. Insbesondere die strengen Regulierungen und die hohen Betriebskosten in Deutschland stellen für das Unternehmen eine Herausforderung dar. Wichtig ist jetzt vor allem, dass Deutschland für große Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt, und dass eine hohe Technologieoffenheit seitens der Politik gewährleistet ist. Denn ein Konzern wie Mahle ist wichtig für den Wohlstand unserer Stadt und den Automobilstandort Deutschland.
Für mich machte der Besuch bei Mahle deutlich, dass die Transformation der Automobilzuliefererbranche nur Hand in Hand mit politischen Entscheidungsträgern gelingen kann. Auch weiterhin werde ich mich im Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür einsetzen, dass die Transformation der Automobilindustrie mit und nicht gegen unsere Unternehmen gestaltet wird.
Deutschlands größter Ostergarten – bei uns in Bad Cannstatt
Deutschlands größter Ostergarten befindet sich in Bad Cannstatt. Daher habe ich es mir nicht nehmen lassen, dieser tollen Attraktion einen Besuch abzustatten. Vielen Dank an Herrn Munder, Herrn Schäffer und Frau Preising von Ostergarten Stuttgart e.V. für die spannende Führung! Die zahlreichen Installationen und Ausstellungsstücke haben mich begeistert. Die Leidenschaft der Organisatoren zeigte sich in der Detailtreue, z.B. bei den bis zu 700 Jahre alten Olivenbäumen. Es ist schön, dass die christliche Geschichte und Kultur auf so eine Art und Weise vermittelt wird. Das ist der richtige Weg, um diese Themen, insbesondere auch für junge Menschen, erlebbar zu machen.
Dieses Projekt war nur realisierbar, weil hunderte von Ehrenamtlichen dabei geholfen haben. Bei all diesen ehrenamtlichen Helfern und auch ganz besonders bei Ostergarten e.V. möchte ich mich ganz herzlich für dieses Engagement bedanken. Ich hoffe, dass der Ostergarten in Bad Cannstatt auch zukünftig viele Besucher, vor allem auch junge Menschen, begeistern wird.
Eröffnung des Rosensteintunnels – Geplante Entlastung der Hauptverkehrsachsen
Mit der Eröffnung des Rosensteintunnels ist Stuttgart seinem Ziel, die Stauproblematik zu lösen, etwas nähergekommen. Ich habe mich gefreut bei der Eröffnung des Tunnels dabei gewesen zu sein.
Der Rosensteintunnel unterquert auf knapp 1,5 km den Rosensteinpark und Teile der Wilhelma. Dadurch werden besonders Bad Cannstatt und der Stuttgarter Osten von Verkehr entlastet. Außerdem wird die Gegend rund um die Wilhelma aufgewertet und es gibt durch die Verlegung des Verkehrs mehr Platz für Grünflächen, Fuß- und Radwege.
Allerdings muss zunächst weiter mit Staus gerechnet werden, da die Bauarbeiten am Leuzeknoten noch bis 2024 andauern werden. Trotz hoher Kosten war es richtig, das Projekt in Angriff zu nehmen. Es bietet für alle Beteiligten einen Mehrwert und wertet den Standort Stuttgart insgesamt weiter auf.
Bei den Mobilitätsdebatten in Stuttgart dürfen wir das Auto nicht außer Acht lassen. Viele Stuttgarter sind auf ihren Pkw angewiesen und empfinden die Stauproblematik in Stuttgart als einer der größten Herausforderungen für unsere Stadt. Das zeigt sich jedes Jahr in den Bürgerumfragen. Dass die öko-soziale Mehrheit die Verkehrssituation in Bad Cannstatt durch die Sperrung der Wilhelmsbrücke für Autofahrer und neue Radwege in der Pragstraße erneut verschärft, geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Auch CO2 sparende E-Autos brauchen befahrbare Straßen.
Brauchtum braucht’s - Maibaum ufstella
Der Mai ist da und damit auch wieder ein Hauch von Normalität. Es freut mich sehr, dass auch dieses Jahr wieder viele Maibäume das Stadtbild zieren. Erfreulicherweise war es diesmal wieder mit musikalischer Begleitung und gemütlichem Rahmenprogramm möglich. Vielen Dank an den Gebirgs- und Trachtenverein Zuffenhausen, dass er jedes Jahr aufs Neue dieses Brauchtum erlebbar machen. Im Anschluss besuchte ich noch die Maihocketse des Musikvereins Botnang. Neben der Musik ist hier immer der Schwarzbierbraten das Highlight der traditionellen Hocketse. Ich freue mich auf den Mai, den Frühling und die vielen Veranstaltungen, die ich in den nächsten Wochen besuchen werde.