Newsletter 01/2023
Foto von Claudio Schwarz auf Unsplash
Sehr geehrte Damen und Herren,
2022 war für die Politik ein schwieriges Jahr und 2023 wird es nicht einfacher. Sowohl international als auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen. Es sind vor allem Krisen, die die politische Tagesordnung prägen.
Das neue Jahr dürfte für die noch junge Ampelkoalition zur bisher größten Zerreißprobe werden. Die Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Bayern und Hessen drohen das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen den Parteien zu belasten. Ob daraus eine handfeste Krise wird, bleibt abzuwarten. Der Auftakt in das politische Wahljahr begann mit einem fulminanten Sieg für Kai Wegner und die CDU in Berlin. SPD und Grüne müssen Federn lassen und die FDP verpasst sogar den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Erstmals seit 1999 ist die CDU stärkste Kraft in der Bundeshauptstadt. In Bayern und Hessen führt die Union weiter die Umfragen an.
Die Nervosität der Ampelparteien steigt. Das gilt vor allem für die FDP. Reißt die Pleitenserie nicht ab, könnte es zur Belastungsprobe für die Koalition werden. Im Ringen um Kompromisse darf man dem Streit in der Sache nicht aus dem Weg gehen. Der Streit um die Kernkraft, um weitere Entlastungen und um das Ende der Corona-Maßnahmen zeigt jedoch, dass es vor allem um die parteipolitische Profilierung ging.
Die Ampel war mit der Ankündigung „mehr Fortschritt wagen“ gestartet, davon ist wenig zu spüren. Der größte Erfolg der Ampel-Koalition scheint zu sein, dass es sie noch gibt. Olaf Scholz ist sichtlich überfordert, die Koalition zusammen zu halten.
Nicht nur innenpolitisch steht die Ampel auf wackligen Beinen. Wir erinnern uns noch gut an die Zeitenwende, die Olaf Scholz am 28. April 2022 verkündete. An diesem Tag beschlossen wir im Bundestag, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Mit Blick auf die Unerbittlichkeit der russischen Kriegsführung, sind 273 Tage, die die Bundesregierung gebraucht hat, ihren Worten Taten folgen zu lassen schlicht zu viel.
Auf dem internationalen Parkett bleibt das nicht unbemerkt. Scholz ist nun zu einem geflügelten Wort geworden. Evgenii Dainov, ein bulgarischer Politikwissenschaftler beschreibt die Wortneuschöpfung „to scholz“ folgendermaßen: ein Verb, das bedeutet ständig etwas zu versprechen, ohne jemals die Absicht zu haben, es tatsächlich zu tun.
Polens Premierminister Morawiecki kritisierte vor wenigen Tagen, dass die undurchsichtige Politik von Olaf Scholz zu Misstrauen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führt. Damit droht die Bundesregierung in einem Jahr mühsam über 16 Jahre erarbeitetes Vertrauen zu verspielen.
Olaf Scholz scheint derweil nur in Nachrichtenzyklen zu denken und kommt nicht heraus aus dem Krisenmodus. Souveränes Regierungshandeln und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sieht anders aus.
Es geht heute auch nicht um Fortschritt, wie man es vor der Wahl gefordert hat, sondern ob Deutschland nicht allzu weit zurückfällt. Der Widerstand beim Bürgergeld oder gegen das zögerliche Handeln im Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass Deutschland eine starke Opposition braucht. Wir brauchen keine lähmende Fundamentalopposition, sondern eine, die den Finger auch mal in die Wunde legt, wenn den Ankündigungen der Ampel keine Taten folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Einsatz in der Suppenküche in Gablenberg
Die Petruskirchengemeinde in Stuttgart-Gablenberg leistet in ihrer Suppenküche eine großartige Arbeit für bedürftige Menschen. Die ehrenamtlichen Helfer sind hier Ansprechpartner für die verschiedensten Nöte der Bedürftigen. Neben einem heißen Eintopf kann man sich unterhalten und für einen Moment die Sorgen des Alltags vergessen. Ich bewundere solche ehrenamtlichen Angebote und komme immer wieder gerne zum Helfen. Mein Dank gilt den vielen Unterstützern um Diakonin Anna-Lena Dörrer, welche in den Wintermonaten wöchentlich diese wichtige Arbeit stemmen. Rainer Schünemann danke ich für die Einladung sowie den Einblick in die Arbeit.
Festakt zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags
Der Élysée-Vertrag, der vor 60-Jahren unterschrieben wurde, gilt für viele als Grundstein der deutsch-französischen Aussöhnung und heutigen Partnerschaft. Jeder, der beim Festakt anwesend war, spürte die enorme Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Deutsche und Franzosen sind zu einer echten Schicksalsgemeinschaft zusammengewachsen. Deshalb erfüllt es mich mit Stolz, am 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags teilgenommen zu haben.
Für mich als Baden-Württemberger sind die Nähe und die Brüderlichkeit zu Frankreich in die Wiege gelegt. Es ist unvorstellbar, dass unsere Gesellschaften einst verfeindet waren. Umso erstaunlicher ist, wie entschlossen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer die Aussöhnung, auch durch diesen wegweisenden Pakt, vorantreiben konnten. In einer gemeinsamen Erklärung hielt man den Willen fest, die Zusammenarbeit und Verbindung Deutschlands und Frankreichs weiter zu vertiefen. In Zeiten des Krieges und der globalen Instabilität, müssen Frankreich und Deutschland Schulter an Schulter stehen.
Max hört zu in „Karins Presseecke“
Meine Bürgersprechstunde habe ich schon auf Abendmärkten, in Restaurants oder klassisch am Stand abgehalten. In Karins Presseecke in Gablenberg war ich nun erstmals als Abgeordneter hinter der Verkaufstheke und stand vielen Bürgern Rede und Antwort. Es ist mir ein großes Anliegen vor Ort ansprechbar zu sein. Nur so können wir die Stimmungen der Stuttgarter einfangen und in unsere Arbeit einfließen lassen. Darum danke ich Kioskbesitzer Rainer Schünemann für die Möglichkeit, die eine oder andere Zeitung zu verkaufen und die Fragen seiner Kunden an ihren Wahlkreisabgeordneten zu beantworten. Besonders gefreut hat mich die Begegnung mit Tetyana Kostak. Die Mathematikerin und professionelle Schachspielerin aus dem ukrainischen Cherson lebt nun in Stuttgart. Ich freue mich, dass sie ihr Wissen an deutsche und ukrainische Kinder im Schachclub Strateg Stuttgart e.V. weitergeben kann.
In regelmäßigen Abständen halte ich in jedem Stadtbezirk meine Bürgersprechstunden ab. Die Ankündigungsplakate für die nächsten Bürgersprechstunden sehen Sie in Weilimdorf und Münster:
Bürgersprechstunde in Weilimdorf 22. Februar 2023, 16-17.30 Uhr Altes Rathaus, Ditzinger Str. 5, 70499 S- Weilimdorf
Bürgersprechstunde in Münster Mittwoch, 8. März 2023, 18 Uhr (ab 19 Uhr offener Bürgerstammtisch) Weinstube Zom Bäcka Dais, Austraße 12, 70376 Stuttgart
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!
Leinen los – Neujahrsempfang der CDU im Stuttgarter Norden und am Neckar
Volle Fahrt voraus ins Jahr 2023! Auch wenn die Herausforderungen dieses Jahr weiterhin groß sind, haben wir uns auf unserem Neujahrsempfang zuversichtlich auf das neue Jahr eingestimmt. Vielen Dank an unseren Ehrengast, den stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger MdB. Er hatte während unserer spontanen Fahrt entlang des Neckars die gute Gelegenheit, auf den notwendigen Ausbau der Neckarschleusen und auch auf die Zukunft der Steillagen in Stuttgart einzugehen. Die Ampel sollte sich endlich zum Ausbau der Neckarschleusen bekennen und sich konsequent gegen die Pläne der EU-Kommission beim Pflanzenschutz zur Wehr setzen. Diese sind eine existenzielle Bedrohung für den Weinbau in Stuttgart. Der Weinbau ist für unsere Kulturlandschaft unersetzlich.