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Wie die Regierung das Parlament überrumpelt

Newsletter 03/2023

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(c) Tasso Mitsarakis, unsplash.com


Sehr geehrte Damen und Herren,


im Juni und Juli stehen in der Regel viele Gesetzesberatungen an. Das ist verständlich und üblich, denn die Regierung will noch vor der Sommerpause einiges umsetzen, um mit einer guten Bilanz in den Herbst zu starten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns Abgeordneten, dass wir auch kurzfristig Gesetzgebungsverfahren durchführen. Überstunden und nächtliche Beratungen sind dann keine Seltenheit.


Auch wenn das nachvollziehbar ist, muss sichergestellt werden, dass der Bundestag Zugang zu allen relevanten Informationen hat, um gewissenhaft und transparent an Gesetzesverfahren teilzuhaben. Es ist zentrale Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren und die Gesetze gründlich abzuwägen und für die Öffentlichkeit zu debattieren. Dies wird in diesem Jahr leider bei mindestens einem zentralen Tagesordnungspunkt nicht möglich sein: dem umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf war bereits innerhalb weniger Tage überholt. Die nun von der Ampel vereinbarten Leitplanken und gestern bekannt gewordenen und angeblich geklärten Detailfragen, liegen uns erst seit heute Morgen vor. Lediglich Pressemitteilungen und Zeitungsberichte standen uns bisher zur Verfügung. Das gibt dem Parlament und der Opposition nicht ausreichend Zeit oder die angemessene Grundlage, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen.

Ich würde gerne an dieser Stelle über einige Aspekte dieses Gesetzes reden: zum Beispiel eine mögliche Technologieoffenheit, die Kopplung des Gesetzes an die kommunale Wärmeplanung und die damit einhergehende Gefahr eines Flickenteppichs oder über einzuhaltende Fristen. Es ist mir und allen anderen Abgeordneten nicht möglich, in meinem Wahlkreis oder innerhalb der Fraktion über dieses wichtige Gesetz fachgerecht zu beraten, weil die Grundlage so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurde. So kann man eine Gesellschaft bei ambitionierten Projekten nicht mitnehmen.

Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren braucht die gebotene Gründlichkeit. Es wäre in diesem Fall deshalb angebracht, sich bis nach der Sommerpause Zeit zu nehmen.

Anders verhält es sich beim Thema Migration. Zunächst einmal, muss klar benannt werden, wenn ein Problem besteht. Weil die Regierung das nicht tut, wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab und den radikalen Randparteien zu. Ungesteuerte Migration überfordert Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Integration. Oft müssen Flüchtlinge erneut in Sporthallen untergebracht werden. Das ist kein haltbarer Zustand.


Die CDU setzt sich dafür ein, irreguläre Migration spürbar zu reduzieren. Europaweit müssen wir uns um einen konsequenten EU-Außengrenzschutz kümmern, denn sollte der nicht gelingen, wird passieren, was niemand von uns will: Die Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen. Wir fordern zudem, Asylverfahren in Deutschland beschleunigt und nur noch in zentralen Landesaufnahmeeinrichtungen anzubieten. Abgelehnte Asylbewerber sollen in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, bis eine Rückführung möglich ist, anstatt sie bereits in die Kommunen zu verteilen. Dies würde die Kommunen entlasten und das Recht auf Asyl wieder stärken.


Es ist bedauerlich, dass die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich lange Zeit der Bekämpfung der irregulären Migration verweigert hat. Nun wurde sie durch den Beschluss der EU-Innenminister wieder auf den richtigen Kurs gebracht. Die Bundesvorsitzenden der Grünen wollen nun diesen Beschluss über das Europäische Parlament wieder abschwächen. Wer sich nicht der Probleme der Bevölkerung annimmt, braucht sich über den Aufschwung der AfD nicht zu wundern.


Mit freundlichen Grüßen








Landwirtschaftspolitischer Frühschoppen

Zukunft der Stuttgarter Krankenhauslandschaft

Auf meine Einladung war der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller MdB zu Gast in Stuttgart, um sich mit Vertretern aus dem Gesundheitsbereich darüber auszutauschen, wie man die vielfältige Krankenhauslandschaft in Stuttgart erhalten kann. Sepp Müller MdB ist unser Experte in allen Fragen zum Themenbereich Gesundheit.


Mehrere Krankenhausleitungen aus Stuttgart sind im Krankenhaus Bad Cannstatt (Klinikum Stuttgart) zusammengekommen, um mit uns über die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu sprechen. Die aktuell diskutierten Reformvorschläge haben für viel Unmut gesorgt. Auch einige Stuttgarter Krankenhäuser fürchten um ihre Existenz und appellieren an Bund und Länder. Zum Kern der geplanten Krankenhausreform des Bundes gehört die weitgehende Abschaffung der seit mehr als 20 Jahren existierenden Fallpauschalen. Stattdessen soll der Fokus der Finanzierung auf das Vorhalten von Leistungen gesetzt werden, d.h. für die Möglichkeit der Durchführung von Leistungen. Auch soll es künftig eine Unterteilung der Krankenhäuser in verschiedene Versorgungslevel geben. Kleinere Kliniken mit niedrigerem Versorgungslevel sollen sich auf die Grundversorgung konzentrieren, während die komplexeren Eingriffe vor allem in großen und entsprechend spezialisierten Kliniken stattfinden sollen. Wenn es zu der geplanten Konzentration und Spezialisierung kommt, seien laut Angaben der Krankenhausgesellschaft in Baden-Württemberg sogar mehr als zwei Drittel aller Kliniken in Baden-Württemberg gefährdet.


Sollte die Reform nicht grundlegend überdacht werden, steht der Fortbestand der Kliniken auch in Stuttgart auf dem Spiel. Als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sind wir uns, wie auch die unionsgeführten Bundesländer, über die Reformbedürftigkeit des Systems einig. Es rächt sich allerdings, dass die Bundesregierung erst so spät mit den Bundesländern und den Kliniken das Gespräch gesucht hat. Nun steht uns ein schwieriger Gesetzgebungsprozess bevor.


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Gesundheitspolitscher Austausch mit Apothekern aus Stuttgart

Die Apotheke vor Ort bildet eine der zentralen Säulen unseres Gesundheitssystems, das die flächendeckende Medikamentenversorgung in ganz Deutschland sichert. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Stuttgart ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Arbeit der Apotheken vor Ort zu unterstützen.


Derzeit gibt es in Deutschland bereits Lieferengpässe bei rund 480 Medikamenten. Vor allem Mittel zur Behandlung von Krebserkrankungen und Antibiotika werden seit Jahren häufiger knapp. Ende des vergangenen Jahres und zu Jahresbeginn waren auch einige Arzneien für Kinder in vielen Apotheken Mangelware. Der vorliegende Referentenentwurf zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz geht an der Realität vieler Apothekerinnen und Apotheker vorbei. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen die Lieferengpässe nicht nachhaltig beheben werden.


Medikamenten- und Personalmangel sind nur ein Teil der Herausforderungen unserer Apotheken in Stuttgart. Gemeinsam mit meinem Kollegen Sepp Müller MdB haben wir uns mit rund 20 Apothekern aus dem gesamten Stadtgebiet über ihre wichtige Arbeit und das geplante Gesetz ausgetauscht. Nur mit ihnen gemeinsam können wir die Versorgung in der gesamten Stadt garantieren und Lieferengpässe vermeiden. Sepp Müller MdB hat die Eindrücke aus Stuttgart mit nach Berlin genommen und zugesichert, den Dialog mit Vertretern des Stuttgarter Gesundheitsbereichs fortzuführen. In der Zwischenzeit kam es sogar am 14. Juni zu einem bundesweiten Protesttag der Apotheker gegen das geplante Gesetz. Ein Großteil der Apotheken blieben an diesem Tag geschlossen.



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Mehr Tempo beim Ausbau des Neckars

Der Deutsche Bundestag hat die Dringlichkeit des Ausbaus der 27 Neckarschleusen für Schiffe mit 135 statt bisher 105 Meter Länge bereits 2016 erkannt und im Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will dieses Vorhaben nun aufgeben. Die Städte entlang des Neckars benötigen aber jetzt dringend eine ökonomische und ökologische Perspektive für den Ausbau des Neckars. Eine Instandsetzung der Neckarschleusen, wie sie Volker Wissing fordert, wird nicht genügen. Nur ein Ausbau wird die Bundeswasserstraße Neckar attraktiver für den Güterverkehr machen und dauerhaft eine Entlastung für das Straßennetz in der Region sein. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meinem Reutlinger Bundestagskollegen Michael Donth sowie vielen kommunalen Mandatsträgern wie Oberbürgermeister Frank Nopper die Neckarschleusen in Stuttgart besichtigt.


Wir sind uns einig, dass wir für eine wirtschaftsstarke Stadt und Region Stuttgart mit einer wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Infrastruktur eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Land brauchen. Zuletzt hat man allerdings den Eindruck gewonnen, dass sich das Bundesverkehrsministerium daran nicht beteiligen möchte.



(c) M. Gaida auf Pixabay

Artenschutz bei der Wilhelma

Unsere Wilhelma ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Im Zentrum von Bad Cannstatt gelegen, erfreut sie jedes Jahr etwa 1,7 Millionen Gäste und zieht Besucher weit über die Stadtgrenzen an. Der einzige zoologisch-botanische Garten Deutschlands ist viel mehr als eine Freizeiteinrichtung. Neben einem wichtigen außerschulischen Lernort für Schüler, ist die Wilhelma eine große Unterstützerin für den Tier- und Artenschutz weltweit. Darüber konnte ich mich bei einem persönlichen Austausch mit Direktor Dr. Thomas Kölpin vor Ort informieren.


Beim sogenannten Ex-situ-Artenschutz werden Reservepopulationen im Rahmen von Erhaltungszuchtprogrammen vor Ort gefördert. Der In-situ-Artenschutz unterstützt Tiere in ihren Lebensräumen in den Herkunftsregionen selbst. Auf der ganzen Welt unterstützt die Wilhelma Artenschutzprojekte, indem sie eine bessere finanzielle, personelle und materielle Ausstattung für lokale Tierschützer ermöglicht.


Ich danke Dr. Kölpin für den interessanten Austausch, der mir nochmal vor Augen geführt hat, wie viel unsere Wilhelma für den Artenschutz leistet.

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